Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 108

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denn die Autonomie weiterentwickeln? Die Südtiroler sind so zufrieden damit, wie es jetzt ist, da fragt ja nur ein Teil diese Staatsbürgerschaft nach! Lassen wir bei der Auto­nomie alles, wie es ist! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Es würde also jeglicher Druck, die Autonomie an moderne Verhältnisse des 21. Jahr­hunderts anzupassen, wegfallen.

Drittens, wir leben in einem geeinten Europa, und das Sammeln von nationalen Staats­bürgerschaften innerhalb Europas macht ja keinen Sinn. Wir sollten in Richtung Beto­nung der europäischen Staatsbürgerschaft gehen; daher sagen wir: Gut, dass wir in dieser Frage eine besonnene Außenpolitik machen.

Herr Außenminister, jetzt komme ich aber zu einem anderen Thema, zu einem Thema, bei dem keine besonnene Außenpolitik gemacht wird (Ruf bei der ÖVP: Oje!): Rund um die Flüchtlingsfrage (Zwischenrufe der Abgeordneten Schönegger und Rädler) ist in Österreich etwas passiert, da dreht es mir den Magen um. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Unter anderem!

Ich möchte jetzt einige Zitate bringen, die diesen gewaltigen 180-Grad-Schwenk doku­mentieren: Ich zitiere den Herrn Bundeskanzler, der noch vergangenen Herbst gesagt hat: „Balken auf für die Menschlichkeit“, „Zäune haben keinen Platz in Europa“, „Auf­einanderzugehen ist in der europäischen Politik unverzichtbar“ – drei Zitate von Bun­deskanzler Faymann. (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Schönegger: Zur Sache!)

Vizekanzler Mitterlehner hat gesagt – ich zitiere –: „Es ist christlich-sozial, sich nicht weg­zuducken, sondern anzupacken“. (Abg. Schönegger: Zur Sache!)

Nächstes Zitat: „Wir reden nicht über Ware“ (Zwischenruf bei der ÖVP) – ja, es ist Ih­nen unangenehm, ich weiß (Zwischenruf des Abg. Mölzer) –, wir reden nicht über Ma­terial, wir reden nicht über Menschen erster, zweiter oder dritter Klasse, sondern wir re­den über den ersten Punkt der Deklaration für Menschenrechte: Jeder Mensch ist an Rechten und Würde gleich.“ (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – So Vizekanzler Mitterleh­ner!

Jetzt, im Frühjahr, hört sich das aus dem Munde von Bundeskanzler Faymann so an: Die „Zeit des Durchwinkens ist vorbei“, sagt einer der Oberdurchwinker. „Wir sind nicht das Wartezimmer Deutschlands“. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Und der Herr Vizekanzler sagt: „Wir müssen von dieser Willkommenskultur (…) weg­kommen“, und: „Es müssen weniger Flüchtlinge werden – bis zum Nullpunkt.“ (Neuer­licher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Da sieht man, wie Sie von einer christlich-sozialen Partei und von der Sozialdemokra­tischen – angeblich solidarischen – Partei einen 180-Grad-Schwenk gemacht haben (Bei­fall bei den Grünen), und zwar wegen dieser Partei, wegen der Blauen. (Zwischen­ruf des Abg. Rädler.) Herr Jochen Andreas Weichert – das ist der Chef der Piefke Con­nection; das sind 5 000 Deutsche, die zum Teil in führenden Positionen in Österreich arbeiten – wird heute in den „Salzburger Nachrichten“ zitiert (Abg. Schönegger: Zur Sache!), er sagt, dass ÖVP und SPÖ „Phrasen (…) in den Mund nehmen, die zu­vor nur von Strache zu hören waren“. – Genau!

Sie sind vor den Blauen eingeknickt und haben Ihren Weg einer europäischen, einer weltoffenen Außenpolitik verlassen. (Abg. Hafenecker: Um Südtirol geht’s! – Zwi­schenruf des Abg. Rädler.) Herr Außenminister, ich finde das wirklich erbärmlich! (Abg. Hafenecker: … wenn man nicht weiß, wozu verhandelt wird!)

Ich schließe: Wir haben heute den Saint Patrick’s Day. Weltweit gibt es 80 Millionen Iren beziehungsweise Menschen irischer Abstammung. Wenn Ihre Haltung für diese Iren gegolten hätte, zum Zeitpunkt, zu dem sie – vielfach als Wirtschaftsflüchtlinge – ihr


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