Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 109

Land verlassen haben, weil sie nichts mehr zum Leben gehabt haben (Abg. Haider: 
… Einwanderungsland! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), dann wären diese Iren wahrscheinlich in den Ozeanen versunken, vor den Küsten jener Staaten, in denen sie heute leben: in den USA, in Kanada und so weiter.

Denken Sie am Saint Patrick’s Day an die Iren und daran, wie andere Länder mit den Iren verfahren sind! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wir sollten Menschlichkeit walten lassen und eine besonnene Außenpolitik machen, so wie in der Südtirolfrage! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: … Themenverfehlung!)

14.48

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ha­gen. – Bitte.

 

14.48.31

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich wieder zu Südtirol kommen, nachdem hier ein Schwenk in die weite Welt gemacht wurde. Ich möchte damit beginnen, dass die Schutzmachtfunktion Österreichs hier in den Vordergrund gestellt werden sollte.

Wir haben – und das ist, glaube ich, unbestritten –, quer über alle Parteien, eine Schutz­machtfunktion für Südtirol, für die Südtiroler; diese haben wir übernommen, und diese steht für uns fest. Wenn es da eine Bürgerinitiative gibt – und wir haben es ja gehört: vor fünf Jahren wurden diese Anregungen betreffend doppelte Staatsbürgerschaft ein­gebracht –, dann ist es schon etwas verwerflich, wenn wir als Schutzmacht erst fünf Jahre später darüber diskutieren, obwohl die Bürger klar ihre Meinung und ihren Willen zum Ausdruck gebracht haben. Es ist ja nicht von der Hand zu weisen, dass es nicht so einfach ist, 22 000 Unterschriften für ein Anliegen zusammenzubekommen und das im Parlament einzubringen.

Meine Damen und Herren! Das hat eine Riesenorganisation gefordert, da stehen sehr viele Leute dahinter, und das ist Herzblut, das da drinsteckt. Deswegen hat das öster­reichische Parlament die verdammte Pflicht, das hier auch früher zu behandeln und richtig zu behandeln, meine Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Neubauer.)

Lassen Sie mich kurz auf die doppelte Staatsbürgerschaft eingehen! Ich habe es im Ausschuss schon erklärt: Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Wenn wir das jetzt vergleichen: Die Steirer und die Kärntner hatten nach dem Zweiten Weltkrieg die Wahl­möglichkeit, ob sie lieber zu Slowenien oder zu Österreich gehören wollen, sie wurden gefragt, deswegen hat die Grenze da unten so eine Zickzackform.

Die Südtiroler wurden nicht gefragt, da ist man drübergefahren; sie wurden gezwun­gen, italienische Staatsbürger zu werden, und ihnen wurde die österreichische Staats­bürgerschaft entzogen, meine Damen und Herren. Das macht einen deutlichen Unter­schied. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Betreffend diesen Unterschied möchte ich noch ein Beispiel bringen und erklären, wa­rum es mir so ein großes Anliegen ist, dass die Südtiroler die doppelte Staatsbürger­schaft bekommen, und zwar die deutschstämmigen, die österreichstämmigen Südti­roler. Heute ist es ja so, dass es Leute gibt, die beide Staatsbürgerschaften haben, die italienische und die deutsche beziehungsweise die österreichische, und da bringe ich ein Beispiel aus meiner Familie: Meine Tochter hat vor eineinhalb Jahren ein Kind ge­boren, eine Tochter – ich bin also Großvater in jungen Jahren (Ruf bei der SPÖ: Gra­tuliere! – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen) –, und der Papa dieses Kindes ist Italie­ner, die Tochter ist Österreicherin. Es ist ganz einfach, dass meine Enkeltochter beide Staatsbürgerschaften bekommt; die Eltern müssen nur in Italien darum ansuchen, und dann bekommt meine Enkeltochter auch die italienische Staatsbürgerschaft.