Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 110

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Wieso ist das aber ein so großes Problem, wenn es um die Südtiroler geht, die die ös­terreichische Staatsbürgerschaft ja nicht freiwillig abgegeben haben? Das frage ich mich immer wieder, und ich bekomme nie eine befriedigende Antwort. Also, meine Da­men und Herren, diesen Beschluss könnten wir ganz einfach fassen. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Wir würden uns nicht eine Zacke aus der Krone schlagen, sondern es wäre eine logische Sache: Wenn meine Enkeltochter heute die italienische Staatsbür­gerschaft bekommt, dann wäre es überhaupt kein Problem, wenn diejenigen, die von Geburt an das Recht haben, nämlich ehemalige Österreicher, denen die Staatsbürger­schaft durch einen politischen Schlag – das muss ich sagen: einen weltpolitischen Schlag – entzogen worden ist, die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen. Des­wegen sollten wir diese doppelte Staatsbürgerschaft unterstützen und nicht lächerlich machen wie Herr Walser von den Grünen! (Beifall beim Team Stronach sowie der Ab­geordneten Hafenecker und Neubauer.)

14.52


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 


14.52.32

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit)|: Herr Präsident! Herr Minis­ter! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreichische Staatsbür­gerschaft für Südtiroler, Doppelstaatsbürgerschaft: Es gibt viele Menschen in Südtirol, die gerne die österreichische Staatsbürgerschaft hätten. Warum? – Weil ihnen gegen ihren Willen die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen wurde; weil viele Südtiro­lerinnen und Südtiroler ihre Wurzeln in Österreich haben; weil Österreich eine Schutz­funktion gegenüber Südtirol hat; weil für viele Südtirolerinnen und Südtiroler Österreich die Heimat ist, ihr Vaterland.

Die Republik Österreich gewährt ja auch anderen Menschen, wie zum Beispiel jenen im brasilianischen Dreizehnlinden, die österreichische Staatsbürgerschaft – der ehe­maligen österreichischen Bevölkerung und ihren Nachkommen (Zwischenruf bei der ÖVP) –, und in diesem Sinne müssten auch die Menschen in Südtirol behandelt werden.

Ich glaube, dieser Antrag des Kollegen Neubauer ist vollkommen richtig, und wir unter­stützen diesen Antrag selbstverständlich. – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Wer ist „wir“? – Abg. Doppler – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Gerhard und ich! – Abg. Schönegger: Die Frage ist: Wer ist wir?)

14.53


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.

 


14.53.50

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde schon gesagt, seit 2011 diskutieren wir über diese Bürgerinitiative. Kollege Hagen hat hier gesagt, es wurde zu diesem Thema we­nig diskutiert. Ich möchte schon darauf hinweisen, dass wir sehr viel und eingehend diskutiert haben, dass wir mit den Kollegen und Kolleginnen aus dem Südtiroler Land­tag, die bei uns im Parlament zu Gast waren, diskutiert haben, dass wir nach Südtirol gefahren sind, dass es Rechtsgutachten gegeben hat – zu diesem Thema, zu der Fra­ge der Staatsbürgerschaft, dazu, was die Rechtsfolgen in Bezug auf sozialrechtliche Fra­gen, in Bezug auf wahlrechtliche Fragen sind. All dies wurde erörtert, wurde auch durch Expertisen untermauert.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn es zu keinem Konsens gekommen ist und die­se Bürgerinitiative jetzt nach fünf Jahren mehr oder weniger abgeschlossen wird, dann heißt das nicht – und es wurde schon einige Male hier betont –, dass wir die Südtirol-


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