Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 111

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frage abschließend behandeln. Wir haben hier im Parlament einen Unterausschuss, der Südtirol zum Thema hat, eingerichtet. Wir werden selbstverständlich immer wieder über Südtirol diskutieren, über die Weiterentwicklung der Autonomie der Südtiroler Lands­leute.

Dazu ist zu sagen – und ich bin Mitglied des Europarats –: Immer wieder wurde die Au­tonomie Südtirols als großes, als gutes Beispiel herangezogen, dass diese autonome Region in Europa mehr als beispielgebend ist, dass die Leute, die in dieser Region woh­nen, sehr davon profitiert haben – das kann man sagen –, dass heute Südtirol zu ei­nem der prosperierendsten Länder Europas gehört, dass mit diesem Autonomiestatut auch für die Menschen in Südtirol viel erreicht wurde – und darum muss es uns ja ge­hen.

Es muss uns darum gehen, dass es den Menschen nördlich und südlich des Brenners gut geht, dass man gut über die Grenzen fahren kann und dass es die Schutzmacht­funktion, die wir als Österreicher garantieren, weiterhin gibt und dass diese auch aus­gebaut wird. In diesem Sinne sollen wir weiterarbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

14.56


Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Schmid zu Wort gemeldet.

Herr Abgeordneter, werden Sie Ihre Redezeit von 3 Minuten einhalten? (Abg. Gerhard Schmid – auf dem Weg zum Rednerpult – nickt bestätigend.) – Gut, bitte. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

 


14.56.26

Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler: Als Ergebnis der Kriegswirren ging Südtirol als Teil Österreichs verloren. Für die Bevölkerung Süd­tirols ging auf diesem Wege auch die österreichische Staatsbürgerschaft verloren. So wie die Südtiroler zu Österreich standen und stehen, so hat auch Österreich zu den Südtirolern zu stehen (Beifall des Abg. Doppler), entsprechende Abkommen hierfür sind der Beweis. Brauchtum und die gemeinsame Muttersprache stellen weitere Ge­meinsamkeiten dar.

Wenngleich die EU den Wegfall von Grenzbalken ermöglicht hat, gilt Südtirol leider als Ausland. Südtirol hat unter italienischer Hoheitsverwaltung sukzessive an Selbständig­keit verloren, die deutschsprachige Bevölkerung wurde mit einer gezielten Umsiede­lung hin zum Italienischen unterwandert. Österreich steht gegenüber Südtirol in der Pflicht. Die Zwangsbeglückung der Südtiroler mit der italienischen Staatsbürgerschaft ist Realität.

Die Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft stellt ein Bekenntnis zu Südtirol und dessen Stammbevölkerung dar. Diese gesetzliche Grundlage gilt es zu schaffen, und somit ist dem gegenständlichen Antrag zuzustimmen. – Danke. (Beifall beim Team Stro­nach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

14.58

14.58.07

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1035 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Schutzfunktion Österreichs für Südtirol.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 132.)

 


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