Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1476/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine EZA-Leistungen für bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger unkooperative Entwicklungsländer (1036 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Ich unterbreche aber die Verhandlung über Tagesordnungspunkt 9 gleich wieder.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen zur Durchführung einer kurzen Debatte.
Die kurze Debatte betrifft den Antrag des Herrn Abgeordneten Strache, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1573/A der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr eine Frist bis 26. April 2016 zu setzen.
Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
15.00
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit einiger Zeit gibt es ja den einen oder anderen Vorstoß vonseiten der Europäischen Union, der Europäischen Kommission sowie diverser Kreise, das Bargeld abzuschaffen und Zwischenschritte auf diesem Weg zu setzen. Ich sage, das ist eine durchschaubare Finte, wenn heute behauptet wird, die Einschränkung von Bargeldzahlungen diene der Verhinderung von Geldwäsche; das wurde auch immer wieder als Argument verwendet.
In Wirklichkeit ist das, was man da vorhat, eine weitere Entmündigung der Menschen, der Bürger, und es geht offensichtlich auch um einen weiteren Schritt, den man plant, um den gläsernen Bürger zu schaffen. Wir haben daher diese Entwicklung, die da droht, ernst zu nehmen und alles zu unternehmen, um eine Bargeldabschaffung zu verhindern. Ich appelliere daher auch an alle hier im Hohen Haus, entsprechende verfassungsrechtliche Schritte zu setzen, damit es nicht zu diesem Anschlag kommen kann. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)
Die Europäische Union versucht ja immer unverschämter, jeden Lebensbereich ihrer Einwohner zu regulieren und zu kontrollieren. Das haben wir ja leider Gottes schon in vielen Bereichen erleben müssen, nach dem Motto, der „Große Bruder“ will alle Bürgerrechte so weit wie möglich einschränken, mehr Kontrolle übernehmen und den gläsernen EU-Bürger schaffen. Ich sage: Nein! Da geht es um Grundrechte, um Bürgerrechte, um die Freiheit des Einzelnen, und gerade wir haben auch Sorge dafür zu tragen, dass es nicht dazu kommt, dass die österreichische Bevölkerung Entscheidungen
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