Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 113

zu ihrem Nachteil erleiden muss, weil wir untätig bleiben. (Beifall bei FPÖ und Team Stro­nach.)

Zudem geht es auch darum, dass man offenbar die Kontrolle über private Vermögen und Ersparnisse sicherstellen und dann letztlich auch ungehindert auf diese Erspar­nisse zugreifen will, da man, sollte das Bargeld abgeschafft werden, direkt auf das Konto zugreifen kann. Das wollen wir verhindern! Es kann nicht sein, dass vielleicht dann in Form von Negativzinsen direkt auf das Konto zugegriffen wird und die Bürger überhaupt keine Möglichkeit mehr haben, das von ihnen erarbeitete, erwirtschaftete Geld, von dem sie auch Steuern gezahlt haben, abzuziehen. Genau darum geht es of­fenbar manchen Kreisen in der Europäischen Union, und genau dagegen wollen wir Frei­heitliche sehr entschlossen auftreten.

Erinnern wir uns: Der erste große Schritt zum finanziellen Überwachungsstaat war der Bereich der teilweisen Abschaffung des Bankgeheimnisses. Wir haben damals hier im Hohen Haus gerade auch davor gewarnt, weil wir natürlich damals schon erkennen mussten, dass das nur ein erster Schritt ist und weitere Schritte folgen sollen.

Leider hat auch diese Regierung mit Unterstützung der Grünen damals begonnen, un­ser österreichisches Bankgeheimnis auf dem Altar der Interessen Brüssels zu opfern und es einen Schritt weit abzuschaffen. Jetzt soll offenbar der nächste Schritt in Richtung gläserner Mensch erfolgen. Die Abschaffung des 500-Euro-Scheines wurde ja bereits vorgeschlagen, und in der Folge geht es dann auch um die Begrenzung von Bargeld­ausgaben bis hin zu einer endgültigen Bargeldabschaffung. Was man in der Vergan­genheit vielleicht noch als Science Fiction bewertet oder als Verschwörung abgetan hat, wird offensichtlich von manchen Kreisen als bittere Praxis und Realität angestrebt, und manche Kreise reden sogar schon davon, dass es nach Abschaffung des Bargel­des vielleicht auch zielführend wäre, dass jeder Bürger einen Chip implantiert bekommt. Na gute Nacht! Genau so ein System wollen wir nicht! Wir wollen keine totalitäre Sys­temüberwachung der Bürger und der Menschen erleben. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau deshalb ist es so wichtig, für die Freiheit der Bürger einzutreten und solche Ent­wicklungen im Keim zu ersticken, aufzuhalten und zu verhindern.

EZB-Präsident Mario Draghi hat gesagt, der 500-Euro-Schein sei ein Instrument für il­legale Aktivitäten, und das Vorhaben, in einem ersten Schritt den 500-Euro-Schein ab­zuschaffen, sei gegen die organisierte Kriminalität gerichtet. – Das ist ja absurd – als gäbe es in der digitalen Welt keine Kriminellen und keine Terroristen! So gesehen ist das natürlich alles ein durchschaubarer Vorwand dafür, die Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken.

Das Problem ist nicht das Bargeld, das Problem sind die Feinde der Freiheit und of­fenbar auch des Privatvermögens – anders kann man das nicht bezeichnen – in der Europäischen Union. Da sitzen offenbar ein paar Herrschaften in Brüssel, aber auch in der EZB, die diese Bürgerrechte unter dem Deckmantel der Bekämpfung der organi­sierten Kriminalität untergraben wollen und die in Wirklichkeit ganz andere Interessen verfolgen.

Die Freiheitseinschränkung der Bürger dürfen wir nicht zulassen, daher haben wir auch alle Schritte zu setzen, dass das Bargeld eben nicht abgeschafft wird. Auch im Zuge von anderen Entscheidungen halten es manche Politiker offensichtlich mit EU-Kommis­sionspräsident Jean-Claude Juncker, der einmal gesagt hat, wenn es ernst wird, muss man lügen. – Na gute Nacht! Das ist ein Originalzitat. Da muss man befürchten, dass auch in dieser Frage der Abschaffung der 500-Euro-Scheine und des Bargeldes noch einiges an Unwahrheiten auf uns zukommen wird, von denen wir uns aber nicht täu­schen lassen dürfen. Wenn das Geschwätz, das manche oftmals zum Besten geben, offensichtlich unter dem Motto steht: Was kümmert mich mein Geschwätz von ges-