tern – man darf ja immer gescheiter werden!, dann muss man da schon eine gewisse Vorahnung haben, dass da auch mit Methode vorgegangen wird.
Ich warne daher eindringlich vor dieser schrittweisen Entwicklung, die da im Raum steht, nämlich in einem ersten Schritt die 500-Euro-Scheine abschaffen zu wollen, dann eine Bargeldbeschränkung von 5 000 € auf 1 000 € festzulegen – in Italien gibt es das bereits, in anderen Ländern der Europäischen Union auch – und in der Folge dann auch ganz konkrete Vorschläge zu realisieren, die generell in Richtung Bargeldabschaffung laufen. Da ist Gefahr im Verzug!
Die Bevormundung des Bürgers darf nicht stattfinden. Das Ende des Bargeld-Zahlungsverkehrs würde der jeweiligen Regierung – nationalen Regierungen genauso wie jener auf Ebene der Europäischen Union – die Möglichkeit bieten, jede Kontobewegung, jeden Spargroschen, jedes Verhaltensmuster der Bürger genau zu durchforsten: Was hat er gekauft? Wann hat er wo was gezahlt? Wohin ist er auf Urlaub geflogen? – Das sind alles Mechanismen, angesichts derer man doch in Wirklichkeit als freiheitsliebender Mensch sofort jede Sicherheitsvorkehrung treffen müsste, etwa mit einem Verfassungsgesetz im Hohen Haus, damit eben so ein Zugriff auf die österreichische Bevölkerung überhaupt nie passieren kann! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)
Die Negativzinsen stehen ja sowieso im Raum. Wir wissen alle von der Eurokrise, wir wissen alle davon, dass diese Krise noch lange nicht bewältigt ist, und wir wissen alle, was in Zypern schon einmal der Plan war, der zum Teil auch umgesetzt wurde. Diese Pläne könnten darüber hinaus auch ausgeweitet werden, indem man sagt, na ja, wenn die Bürger kein Bargeld mehr haben, haben sie quasi ihre Wertigkeiten in Form von Zahlen am Konto, dann kann man mit Negativzinsen darauf zugreifen oder kann sagen, Ersparnisse über 50 000 € werden extra besteuert, und die zieht man automatisch ab, und vieles, vieles mehr. Und die Bürger hätten keine Chance, das von ihnen erarbeitete Geld vielleicht zu einem gewissen Teil als Bargeld zu Hause in Sicherheit zu bringen.
Das ist schon etwas, was man sehr ernst nehmen sollte. Auch renommierte Ökonomen halten die Abschaffung des Bargeldes für eine ernsthafte Bedrohung des Privatvermögens und damit auch der verfassungsmäßigen Rechte der Staatsbürger. In einer Welt ohne Bargeld, in der alles, was man kauft und konsumiert, nachverfolgbar und kontrollierbar wird, gibt es keine Freiheit mehr. Da gibt es keine Privatheit mehr, da ist der gläserne Mensch geschaffen und somit auch der „Große Bruder“, der auf jeden kontrollierend einwirken kann.
So gesehen bin ich schon gespannt und kann wirklich nur an Sie appellieren, endlich diesen Schritt zu setzen und sicherzustellen, dass es eine Verfassungsmehrheit in diesem Hohen Haus für ein entsprechendes Gesetz gibt, damit die Bürger nicht entmündigt werden, damit das Recht auf Bargeld in der österreichischen Verfassung für unsere österreichischen Staatsbürger verankert wird, sodass die EU dann nicht die Möglichkeit hat, auf Österreich eingreifend und übergreifend einzuwirken. Das sind wir österreichischen Abgeordneten im Hohen Haus den Staatsbürgern schuldig. Bei etwaigen Abstimmungen im Europäischen Rat wird Einstimmigkeit verlangt, aber darauf wollen wir uns nicht verlassen. Das sage ich auch aus gutem Grund; da haben wir auch schon vieles erlebt, da sind wir schon in vielen Bereichen im Stich gelassen worden.
So gesehen, denke ich, ist das jetzt eine Chance, diese verfassungsrechtliche Verankerung des Rechts auf Bargeld entsprechend sicherzustellen. Ich bitte daher auch die Regierungsparteien, nicht mehr zu blockieren und alle möglichen Ausreden zu finden, warum das nicht notwendig ist. Diesen Sicherungsmechanismus sollten wir im Interesse der Staatsbürger Österreichs einziehen. Ich denke, das wäre wirklich ein gutes Signal, dass in diesem Hohen Haus einmal abseits von parteipolitischer Agitation wirklich über die Parteigrenzen hinweg ein sehr deutliches Signal gesetzt wird, dass wir
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