Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 107

Zurzeit gibt es viele Fragen in Südtirol zu lösen, auch aufgrund der Verfassungsreform, die derzeit ansteht, und dadurch, dass eine Gefährdung der Autonomien im Raum steht.

Das ist der Grund dafür, warum wir heute den Antrag vorliegen haben, den wir natür­lich mittragen werden; aber es wird nicht so sein, dass einige Punkte der Südtirolpolitik mit dem heutigen Beschluss von der Tagesordnung kommen sollen. Das Recht auf Selbstbestimmung in Südtirol, das auch in der Streitbeilegungserklärung hier im Parla­ment beschlossen wurde, muss nämlich auch in Zukunft gelten.

Es muss auch in Zukunft gelten, dass dezidiert das Autonomiestatut durch die Schutz­machtfunktion Österreichs abgesichert ist. Das wird nicht so sein, wenn bei den der­zeitigen Gesprächen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein drittes Autonomie­statut herauskommt, denn dann würde laut Rechtsgutachten vieler Völkerrechtsexper­ten die Schutzmachtfunktion Österreichs wegfallen – und mancher der hier anwesen­den Politiker will, dass das eine inneritalienische Angelegenheit wird. Wir Freiheitliche sagen hier heute klipp und klar: Wir wollen das nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß auch, dass der österreichische Außenminister Kurz betreffend diese Situation eindeutig im Ausschuss gesagt hat, dass er hier die Schutzmacht vertreten will – da­rum weiß ich eigentlich nicht, warum wir heute diesen Antrag zu beschließen haben, da ja ohnehin ex lege gilt, dass sich Österreich als Schutzmacht für die Südtiroler einzu­setzen hat. Sollte es heute eines zusätzlichen Antrags bedürfen, werden wir natürlich gerne zustimmen, notwendig wäre er dezidiert nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines noch: Wenn es so ist, dass die Menschen ob dieser heutigen Beschlussfassung glauben, dass Österreich Südtirol nicht mehr mag, wie ich das letzte Woche bei einer Podiumsdiskussion in Bozen gehört habe – an dieser Diskussion haben viele der ein­geladenen Klubobleute nicht teilgenommen, offenbar, weil sie vor der Öffentlichkeit, die dort vertreten war, Angst hatten –, dann muss man schon eines sagen: Österreich mag Südtirol nach wie vor; einige Parteienvertreter haben offenbar den Kontakt nach Süd­tirol verloren.

Wir Freiheitlichen werden auf jeden Fall eines versprechen: Sollte es die freiheitliche Fraktion hier im Parlament schaffen, nach der nächsten Wahl in Regierungsgespräche zu kommen, dann wird das Thema Südtirol ein Verhandlungsgegenstand sein, ob Sie das wollen oder nicht, und dann wird die doppelte Staatsbürgerschaft hier beschlossen werden, ob Sie das wollen oder nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

14.42

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordne­ter Willi. – Bitte.

 

14.42.48

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Doppelte Staatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen: Südtirol hat 520 000 Ein­wohner, davon fühlen sich ungefähr 320 000 der deutschsprachigen Volksgruppe zuge­hörig, gut 21 000 der ladinischsprachigen und der Rest der italienischsprachigen.

Es gab nun diesen Wunsch nach der doppelten Staatsbürgerschaft, und ich bin froh darüber, dass wir dem heute nicht nähertreten. Das ist ein Ausdruck besonnener Au­ßenpolitik, und zwar aus folgenden Gründen:

Erstens, es ist schwer abzuklären, wer Anspruch auf diese doppelte Staatsbürger­schaft hat, und letztlich würde das einen Keil in die Südtiroler Gesellschaft treiben: die einen, die sie bekommen, und die anderen, die sie nicht bekommen.

Zweitens, wir alle wollen zusammen mit Südtirol die Autonomie weiterentwickeln. Man stelle sich vor, wir bieten die doppelte Staatsbürgerschaft an und nur ein Teil der Süd­tiroler fragt diese Staatsbürgerschat nach – dann würde Italien sagen: Wozu sollen wir