Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 106

gerschaft. Mit Sicherheit – davon bin ich überzeugt – birgt dieses Thema erhebliches Spaltungspotenzial innerhalb Südtirols und auch Italiens. Rückblickend kann ich mich auch erinnern, dass mich 2012 der damalige italienische Botschafter zu einem Ge­spräch eingeladen und seine Sorgen sowie Bedenken bezüglich dieses Ansinnens ge­äußert hat.

Dass uns Südtirol sowie die Südtirolerinnen und Südtiroler wichtig sind, betonen wir bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass wir die Weiterentwicklung der Autonomie inter­essiert und aufmerksam mitverfolgen und begleiten, ist ein Faktum, und dass sich das Land Südtirol im Bedarfsfall hundertprozentig auf Österreich verlassen kann, ist eine Tatsache.

Für den Wunsch nach einer Doppelstaatsbürgerschaft für die Südtiroler sehen wir aber aus den zuvor von mir genannten Gründen weder kurz- noch langfristig eine Chance auf Verwirklichung. Ich denke, dass es nach vier Jahren ehrlich geführter Diskussion Zeit ist, das auch einmal klar auf den Tisch zu legen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Willi.)

14.36

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.

 

14.36.20

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Südtiroler Landsleute! Das Thema Südtirol hat wieder ein­mal Eingang in das österreichische Parlament gefunden. Vor fünf Jahren hat eine en­gagierte Gruppe Unterschriften gesammelt – 2 500 davon in Südtirol und 20 000 Unter­schriften in Österreich –, um dem Wunsch nach einer österreichischen Staatsbürger­schaft zusätzlich zur italienischen Ausdruck zu verleihen. Dies hat überraschend viele Emotionen ausgelöst, weil damit das Argument, Österreich würde Südtirol gar nicht mehr wollen, eindrucksvoll widerlegt wurde, schließlich kam die Mehrheit der Unter­schriften aus Tirol, wo ein Herr Dr. Khol gesagt hat, die Tiroler mögen die Südtiroler nicht mehr. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das ist der Grund dafür, warum wir heute eigentlich nicht gegen diesen Trend im Parlament eine Entscheidung herbeiführen wol­len.

Es war die Südtiroler Volkspartei, die in den Jahren 2005 und 2006 die Idee einer dop­pelten Staatsbürgerschaft aus wahltaktischen Gründen in Südtirol lanciert und darauf­hin Herrn Dr. Khol angeschrieben hat, er möge sich doch dafür einsetzen, die gesetz­lichen Grundlagen dafür hier im Parlament zu schaffen. Herr Dr. Khol hat Herrn Dr. Zel­ler zurückgeschrieben, er werde alles Erdenkliche dazu tun, das tatsächlich auf Schie­ne zu bringen (Abg. Rädler: Na, schau!), und heute ist er der Erste, der sagt – und das als Bundespräsidentschaftskandidat –: Diese doppelte Staatsbürgerschaft ist ein Blöd­sinn! (He-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Tut er nicht!) Das ist Herr Dr. Khol, wie er leibt und lebt, und da haben wir Freiheitliche gesagt, da stimmen wir nicht mit. (Abg. Prinz: Man merkt, dass eine Wahl ansteht! – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Wir sind auch bei der Beschlussfassung, auch im Südtirol-Unterausschuss, gegen die vom Ausschuss gefasste Entscheidung gewesen, die doppelte Staatsbürgerschaft ab­zulehnen. Wir sind auch im Ausschuss dagegen gewesen, und ich halte für das Proto­koll eindringlich fest, dass die Freiheitliche Partei dieser doppelten Staatsbürgerschaft nach wie vor ein Gutes abgewinnen kann (Beifall bei der FPÖ – Zwischenrufe der Ab­geordneten Rädler und Lausch), nämlich die Vertiefung der Verbindung der Südtiroler zum Vaterland Österreich.

Das ist eine wichtige Entscheidung für sehr viele Menschen in Südtirol. Wir wollen kei­ne Verpflichtung, wir wollen nicht unterscheiden zwischen guten und schlechten Südti­rolern, sondern diejenigen, die das haben wollen, sollen es auch – nach italienischer Ver­fassung derzeit möglich – haben können. Das ist es, was wir wollen! (Beifall bei der FPÖ.)