Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 105

Unser ehrliches Bemühen und unsere Verpflichtung ist es, dass wir uns trotz dieser Situation klar zu Südtirol bekennen und die Anliegen der Südtiroler ernst nehmen. Pri­orität hat, wie bereits in der Vergangenheit, die Schutzfunktion aus dem Jahre 1946: Der Pariser Vertrag war bisher eine unverrückbare Grundlage und muss dies auch in Zukunft sein.

Die derzeit laufenden Verhandlungen zur Verfassungsreform in Italien bringen es mit sich, dass es durchaus zu Kompetenzverschiebungen kommen kann. Trotz ausgehan­delter Schutzklausel soll es im Zuge der Verfassungsreform zu keinen Verschlechte­rungen für die autonomen Provinzen und Regionen in Südtirol kommen, vielmehr soll eine Dynamisierungsklausel neue Kompetenzen vom Staat in die Regionen bringen.

Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag betreffend die Schutzfunktion wollen wir uns im österreichischen Parlament einen klaren Auftrag für die Zukunft geben. Es geht um eine eigenständige und positive Weiterentwicklung von Südtirol und um eine starke, ak­tive Europaregion Tirol. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

14.32

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krist. – Bitte.

 

14.32.50

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Bürgerinitiative für die österreichische Staatsbürgerschaft und somit die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler beschäftigt uns – Hermann Gahr hat es gesagt – seit dem Jahr 2011. Es ist eine Initiative einer Landtagspartei und nicht des gesamten Landtages oder der Landesregierung von Süd­tirol, daran hat sich bis heute aus meiner Sicht auch nichts geändert.

Somit beschäftigt uns das Thema seit über vier Jahren, in vielen offiziellen Gesprä­chen, in vielen bilateralen Gesprächen, in vielen privaten Gesprächen – viele von uns im Unterausschuss Südtirol haben freundschaftliche Beziehungen nach Südtirol, pfle­gen die regelmäßig und führen natürlich auch entsprechende Gespräche. Wir haben Ex­perten angehört, wir wissen, dass es grundsätzlich die Möglichkeit zur Erlangung die­ser Doppelstaatsbürgerschaft gäbe, allerdings müssten neben internationalen Verein­barungen auch einige unserer Gesetze geändert werden. Natürlich würde das dann Fol­gen für andere Minderheiten nach sich ziehen.

Die SVP Schweiz fordert zum Beispiel aktuell die Abschaffung der Doppelstaatsbür­gerschaft. Die SVP Südtirol ist sich seit Jahren nicht wirklich einig in der Behandlung dieses Themas. Der Südtiroler Landeshauptmann außer Dienst, Durnwalder, hat ein­mal gesagt, wenn die Möglichkeit bestünde, dann wäre er der Erste, der darum ansu­chen würde, allerdings weiß er um die schwierige Thematik bezüglich Anspruchsbe­rechtigung und Ausgestaltung. Der aktuelle Landeshauptmann Kompatscher sagt: Das ist kein prioritäres Thema für Südtirol, wichtiger ist die weitere dynamische Entwicklung und größtmögliche Sicherung der Autonomie von Südtirol. Einzelne Landtagsabge­ordnete sprechen von einer Light-Version der österreichischen Staatsbürgerschaft, weil es sich ja in erster Linie um ein Herzensanliegen handelt und man sich weniger an Rechten und Pflichten orientieren sollte.

Andere Abgeordnete wollen aber sehr wohl ein Mandat mit Sitz und Stimme hier im ös­terreichischen Nationalrat für die Südtiroler – um nur um einige wenige Beispiele für Positionen zu nennen.

Es gibt also höchst unterschiedliche Wünsche, viele verschiedene Positionen – man­che in Südtirol lehnen dieses Ansinnen als nicht zeitgemäß überhaupt ab –, jedenfalls gibt es bis heute keine präzise formulierten und schon gar nicht offiziell manifestierten Vorschläge oder Ansuchen von der Südtiroler Landesregierung bezüglich der An­spruchsberechtigungen oder der genaueren Ausgestaltung dieser Doppelstaatsbür-