Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 104

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen über Tagesordnungspunkt 7.

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Aus­schusses, seinen Bericht 1038 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantra­ges 786/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1038 der Bei­lagen beigedruckte Entschließung betreffend österreichischen Beitrag zur Unterstüt­zung der Opfer von Kriegsverbrechen und der Verfolgung und eindeutigen Benennung von Massenvergewaltigungen als Kriegsverbrechen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 131.)

14.29.008. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Bürgerinitiative Nr. 7/BI: „Ös­terreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler“ (1035 d.B.)

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.

 

14.29.20

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerinitiative zur Doppelstaatsbür­gerschaft für Südtiroler wurde von über 22 000 Menschen unterstützt, direkt hier im Parlament eingebracht und übergeben.

Seit 2011 – und das ist doch schon ein langer Zeitraum – wurde intensiv diskutiert. Es gab einen intensiven politischen Austausch im Ausschuss für Petitionen und Bürgerini­tiativen, im Unterausschuss Südtirol, aber auch im Außenpolitischen Ausschuss. Dazu gab es ein Hearing, bei dem die unterschiedlichen Positionen eingehend geprüft und beraten wurden.

Natürlich gab es auch politische Gespräche mit Südtirol auf allen politischen Ebenen – auf Landtagsebene und auch auf bilateraler Ebene.

Insgesamt hat diese Bürgerinitiative meiner Meinung nach viele Emotionen mit sich ge­bracht, wurde aber durchaus, so glaube ich, umfassend diskutiert. Somit haben wir mei­ner Ansicht nach hier alles, was wir machen konnten, getan.

Die aktuelle Faktenlage und Situation zeigt, dass derzeit dem Wunsch der Bürgerini­tiative nach der doppelten Staatsbürgerschaft nicht entsprochen werden kann: Es gibt einfach keinen politischen Konsens und auch keine politischen Mehrheiten, diese Re­alität müssen wir zur Kenntnis nehmen. Es gibt in Südtirol Befürworter, aber auch Geg­ner, welche diese doppelte Staatsbürgerschaft kritisch sehen und auch ablehnen. Auch in Österreich gibt es Menschen, die dieser Doppelstaatsbürgerschaft positiv gegen­überstehen, weil sich dadurch auch eine Bindung an das Vaterland Österreich ergibt, aber es gibt ebenso Kritiker, die vor den Folgewirkungen warnen. Insgesamt ist meiner Meinung nach ganz klar: Dieser Wunsch aus Südtiroler Sicht bleibt bestehen, und es wird weiter Diskussionen geben.