Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 103

Damit ich da nicht falsch verstanden werde: Das ist in keiner Weise eine Beschönigung der Situation oder der Zustände, aber dann müssen wir weiter zurück in das Jahr 1994, als am 6. April 1994 in Ruanda der Völkermord begonnen hat – diese Dinge sind tat­sächlich geschehen, und sie geschahen in einer Art und Weise, die wir uns nicht vor­stellen können –: eine planmäßig durchgeführte Aktion, um systematisch eine Million Men­schen zu ermorden.

Ich spreche das deswegen an, weil wir immer so lapidar von Entwicklungshilfe spre­chen und davon, dass sich Österreich engagieren sollte, auch das Ministerium wird auf­gefordert, eine Protestnote anzubringen, doch man muss auch heute noch die dama­lige Rolle der UNO hinterfragen. Damals hätte General Roméo Dallaire – der Holländer war General der UNO-Truppen – diesen Völkermord mit leichtem Einsatz verhindern können. Das hat er auch nach New York geschrieben, und bis heute ist nicht klar, wa­rum die Truppen dort reduziert beziehungsweise behindert worden sind. Frankreich, Belgien, Großbritannien, aber auch die USA haben dort eine Rolle gespielt, die bis heute nicht ganz aufgeklärt ist.

Tatsache ist, dass in diesen Regionen eine durchaus sensible Lage mit vor allem eth­nischen Spannungen herrscht, und wenn wir uns dort wirklich einmischen wollen und ihnen von Wien aus lapidar Wünsche und irgendwelche Vorschläge ausrichten, dann darf ich doch darauf hinweisen, dass dies auch mit geringen Mitteln tatsächlich funktio­nieren könnte.

Deutschland macht uns das vor: Das deutsche Außenamt beauftragt Elder Statesmen, wenn Sie so wollen – altgediente Diplomaten, Politiker, aber auch Wirtschaftstreiben­de, die über Jahrzehnte dort Einfluss haben, teilweise auch schon die Väter der heuti­gen Präsidenten kennen –, die sie in die Region schicken. Diese versuchen jetzt, ge­nau dort in Burundi – weil wir ja auch über Burundi sprechen – das Schlimmste zu ver­hindern, und es scheint zu gelingen.

Ähnliches könnte natürlich auch Österreich in einer kreativen Art und Weise aus dem Außenministerium heraus bewerkstelligen. Ich persönlich habe das schon oft angeregt, stoße aber auf taube Ohren. Wenn es bessere Ideen gäbe, dann könnten wir darüber diskutieren, aber es kommt gar nichts, bis auf Anträge, wonach man vielleicht Burundi einen guten Ratschlag geben sollte, doch mit diesen Unruhen aufzuhören.

Das wird zu wenig sein, und mit schlecht recherchierten Geschichten machen wir uns – als Parlament, aber auch als Republik Österreich – lächerlich und schaden natürlich mas­siv Interessen, wie bei dem geschilderten Fall. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

14.27

14.27.20

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht eine der Berichterstatterinnen ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: die dem Ausschussbe­richt 1034 der Beilagen beigedruckte Entschließung betreffend die gewaltsamen Un­ruhen in Burundi.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (E 130.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Burundis Zivil­bevölkerung braucht Unterstützung.