Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 119

sidentschaftskandidaten etwas von Geld und der Bedeutung von Geld versteht, dann ist es der Ökonom Alexander Van der Bellen. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt komme ich aber einmal zu Ihnen, Herr Klubobmann Strache, denn was Sie da zum Besten gegeben haben, das ist ja haarsträubend. (Abg. Krainer: Aber nur in der Theorie!) Begonnen hat es damit, dass Sie gesagt und behauptet haben, es gebe von der Europäischen Kommission – später hat es dann vom Kollegen Fuchs geheißen: von der EU – einen Vorstoß zur Abschaffung des Bargelds.

Das ist schlicht und einfach falsch! Es gibt überhaupt keinen Vorstoß seitens der Euro­päischen Kommission zur Abschaffung des Bargelds. Es gibt einige Ökonomen, drei an der Zahl, die das gefordert haben, die diese Debatte ausgelöst haben. Der eine war der Wirtschaftsweise Peter Bofinger aus Deutschland, der andere war der Starökonom Kenneth Rogoff aus den USA, Internationaler Währungsfonds, und der Dritte war ein Banker, der Chef der Deutschen Bank, mir fällt sein Name jetzt nicht ein.

Aber was dann in der Debatte gekommen ist, war nie ein Vorstoß der Europäischen Kommission, sondern was es von der Europäischen Zentralbank gegeben hat – und das ist nicht die Europäische Kommission, Herr Kollege Strache –, waren Überlegungen zur Abschaffung des 500-Euro-Scheins.

Was es vom deutschen Finanzminister Schäuble gegeben hat, war etwas ganz ande­res – kein Vorschlag der Europäischen Kommission, kein Vorschlag des ECOFIN-Rats –: Das war eine Überlegung zur Einführung von Obergrenzen von Bargeld. Er hat eine Obergrenze von 5 000 € genannt, nicht mehr und nicht weniger. Ich finde, darüber kann man sehr wohl diskutieren und darüber sollte man sehr wohl Überlegungen an­stellen (Abg. Walter Rosenkranz: Überwachungsstaat!), aus dem schlichten und einfa­chen Grund, dass das ein Beitrag zur Bekämpfung der Korruption, der Geldwäsche und des Schwarzgelds ist.

Aber wenn Sie, Herr Kollege Strache, sich hier herstellen und allen Ernstes behaupten, die Europäische Kommission würde den gläsernen Menschen fordern (Abg. Strache: Der Regulierungswahn der Grünen bricht durch!) und seitens der Europäischen Kom­mission wäre eine Einschränkung der Grundrechte und der Bürgerrechte geplant, so ist das schlicht und einfach falsch. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Herr Kollege Strache, was Sie in diesem Präsidentschaftswahlkampf machen, ist ei­nes: Sie schüren billigen Populismus. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie schüren Ängste in der Bevölkerung – das ist das, was Sie am besten können –, und Sie führen – und auch das ist das, was Sie am besten können – eine Anti-EU-Kampagne, nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei den Grünen.)

Es denkt doch in diesem Lande nicht ernsthaft irgendjemand daran, auch die Grünen nicht, das Bargeld als Zahlungsmittel abzuschaffen. Das ist eine Erfindung der ÖVP. Das ist eine Erfindung der FPÖ. Das ist eine Erfindung von Ihnen, Herr Strache, aber das ist kein Vorstoß der Europäischen Kommission. (Abg. Darmann: Welche Scheu­klappen haben Sie oben?) Alles, was in diesem Zusammenhang von Ihnen gesagt wird, dient ausschließlich dem Zweck der Verunsicherung der Bevölkerung, dient aus­schließlich dem Zweck einer Anti-EU-Kampagne.

Zu dem Vorstoß von der ÖVP und von Ihnen, das Bargeld in der Verfassung zu veran­kern – darauf hat mein Vorredner von der SPÖ schon hingewiesen –: Das ist völlig sinnlos, weil es nichts bringt, weil EU-Recht vor nationalem Recht geht. (Abg. Strache: Das ist ja ein Blödsinn!) – Das ist kein Blödsinn! (Abg. Strache: Unsere Neutralität ist vom EU-Rat auch nicht aufgehoben worden!) Alle Verfassungsrechtler dieses Landes haben uns das bestätigt. Wir haben doch alle Verfassungsrechtler auf unserer Seite und nicht auf Ihrer Seite. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Aber geh! Aber geh!)