Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 121

Die ganze Debatte ist ziemlich absurd. Ich verstehe Ihr Anliegen. Wir sind auch große Freunde des Bargelds, und wir sind auch davon überzeugt, dass es ein wesentlicher Ausdruck der Freiheit ist.

Herr Klubobmann Strache, was ich noch nicht verstanden habe: Sie haben gesagt – und da haben Sie sich ein bisschen entwaffnet –, dass es namhafte Experten gibt, die meinen, dass die Abschaffung des Bargelds in die verfassungsmäßig gewährleisteten Rechte eingreift. Also wenn die Abschaffung des Bargelds ein Eingriff in die verfas­sungsmäßig gewährleisteten Rechte ist, dann weiß ich nicht, wieso Sie es noch zu­sätzlich hineinschreiben wollen. (Abg. Strache: Sicher ist sicher!) – Aha, sicher ist si­cher! Also Sie gehen genauso mit der Verfassung um wie SPÖ und ÖVP über Jahr­zehnte. Mein Ansatz ist das nicht, ich halte es nicht für sonderlich sinnvoll, dass wir einfach das hineinschreiben, was uns gerade so passt. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Kollege Gerstl hat im Verfassungsausschuss vorgeschlagen, wir könnten eine Staats­zielbestimmung machen. Das ist ähnlich unnötig. Wir haben ja auch Staatszielbestim­mungen, dass sich Österreich zu einer umfassenden Landesverteidigung bekennt. Wir wissen alle, wie es dem Bundesheer geht, das wird zu Tode gespart. Also auch das macht nicht sonderlich viel Sinn, dass wir einfach immer wieder Dinge in die Verfas­sung hineinschreiben, die nicht notwendig sind. (Abg. Strache: Aber die Neutralität ist schon verfassungsrechtlich geschützt, oder?) – Da gebe ich Ihnen recht. (Abg. Stra­che: Das kann der EU-Rat nicht aushebeln, oder?) – Schauen Sie, Herr Klubobmann! Herr Klubobmann, aber Sie wissen schon, dass EU-Recht auch nationales Verfas­sungsrecht aushebeln kann? Das wissen Sie schon, oder? (Abg. Strache: Aber nicht grundsätzlich!) – Aber Verfassungsrecht … (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stra­che.) Sie wollen es ganz normal in ein Verfassungsgesetz schreiben, das kann das EU-Recht genauso machen. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Also insofern, ich ver­stehe das nicht. (Abg. Lopatka: … das Bargeld!)

Ach so, das Bargeld! Herr Klubobmann Lopatka will das jetzt auch wieder in die Ver­fassung schreiben – oder doch nicht? (Abg. Lopatka: Absolut!) – Absolut! Ah, das ist interessant. Gut, Sie müssen sich eigentlich nur zusammentun, dann sind Sie zumin­dest bald einmal eine Mehrheit, die Verfassungsmehrheit wird sich knapp nicht ausge­hen.

Ich halte die Diskussion für ziemlich sinnlos. Ich war eigentlich ganz froh, dass sie schon vorbei war, als der Hüter der Freiheitsrechte, Lopatka, kam – ich erinnere noch einmal: Vorratsdatenspeicherung und all diese Spompanadeln, die die ÖVP da immer macht. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lopatka: Die Freiheit von Bargeld!)

Da haben Sie (in Richtung des Abg. Strache) auch recht, die ÖVP ist der Totengräber der Freiheitsrechte, ich habe das schon einmal gesagt. Ich nehme Ihnen sogar ab, dass Sie mehr für Freiheitsrechte einstehen als die ÖVP, denn die sind immer die Ers­ten, die schreien, wenn es darum geht, Freiheitsrechte einzuschränken. (Abg. Lopat­ka: Freiheit für Bargeld!) Ich glaube aber trotzdem, dass die Debatte hier jetzt doch etwas mit dem Präsidentschaftswahlkampf des Kandidaten Hofer, des Präsidenten Ho­fer zu tun hat.

Deswegen bin ich persönlich auch der Meinung, dass wir uns die Debatte eigentlich ersparen könnten. Ich bin aber auch der Meinung, dass es besser ist, wir beenden sie zügig. Deshalb werden wir dem Fristsetzungsantrag zustimmen. Machen wir das! Wir würden den Antrag sowieso ablehnen, weil ich es einfach nicht für sinnvoll halte, immer das in die österreichische Verfassung hineinzuschreiben, was einem gerade einfällt, und dann noch etwas und noch etwas.

Genau das ist der Grund dafür, wieso die österreichische Verfassung leider von vielen Politikern, aber auch sonst nicht sonderlich ernst genommen wird: weil wir einfach alles