Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 122

hineinschreiben. (Abg. Walter Rosenkranz: Man könnte auch hineinschreiben, dass die NEOS immer im Parlament sein dürfen!) – Kollege Rosenkranz will schon wieder etwas Neues hineinschreiben. Das finde ich auch nicht schlecht. Machen wir das! Sie können alles hineinschreiben. Sie können jeden Brief ans Christkind hineinschreiben.

Es ist einfach sinnlos. Das bringt nichts, das tut der Verfassung nicht gut, das tut un­serer Demokratie nicht gut, wenn wir alles, was immer irgendjemandem einfällt, in die Verfassung hineinschreiben. (Beifall bei den NEOS.)

15.33

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.

 

15.33.51

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich würde gern einen Aspekt be­leuchten, der aus meiner Sicht zu kurz gekommen ist. Dazu müssen wir uns gewisse Zusammenhänge ein bisschen in Erinnerung rufen. Wir hatten ja eine Finanzkrise, wie wir alle wissen – viele sagen, wir haben sie immer noch, ich sehe das auch so –, die aber in Wirklichkeit eine Schuldenkrise war und ist. Wenn man sich die Entwicklung an­sieht, dann sieht man, dass die Schulden immer weiter wachsen. Das heißt, alle Staa­ten verschulden sich immer weiter, die Schulden explodieren, und jeder hat Schulden.

Jetzt fragen viele zu Recht: Um Gottes Willen, bei wem haben denn alle Schulden? Wenn alle Schulden haben, wie kann denn das gehen? Wer steht denn da auf der an­deren Seite? – Das Geheimnis ist leicht zu lüften: Für jeden, der eine Schuld hat, gibt es einen Gläubiger, gibt es jemanden, der Vermögen hat. (Ruf bei der ÖVP: Das ist der Frank!) – Das ist nicht der Frank, wie Sie sagen, sondern das sind ganz einfache Spa­rer. (Abg. Lopatka: Der Frank hat ein Vermögen!)

Es könnte also sein, dass auf der einen Seite Griechenland mit gewaltigen Schulden steht und auf der anderen Seite Sparer in verschiedenen Ländern mit ihren Spareinla­gen. Das sind keine Großsparer, das können auch kleine Sparer sein, mit 1 000, 2 000, 3 000 € auf der Bank. Nur, der Clou ist folgender: Die wissen das gar nicht. Die wissen nicht, dass sie auf der gegenüberliegenden Seite stehen, die wissen nicht, dass für je­den Staat, der Schulden hat, auf der anderen Seite ein Bürger oder eine Institution steht und glaubt, Vermögen zu haben.

Und jetzt sind wir genau beim Problem. Das Problem ist: Wenn Sie entschulden wollen, das heißt, wenn sich die Weltgemeinschaft entschulden will, dann müssen Sie beim Vermögen schneiden. Anders geht das nicht, anders ist das nicht möglich. Wenn sich also Griechenland, Spanien und wie sie alle heißen bis hin zu den USA entschulden wol­len, dann muss man jemandem Geld wegnehmen.

Jetzt kommt die große Denkaufgabe für einige hier im Hohen Haus: Wie schaffen Sie es, einem Sparer Geld von seinem Ersparten wegzunehmen, wenn Sie ihm die Mög­lichkeit belassen, es abzuheben? – Das schaffen Sie eben nicht. Genau das ist der Punkt. Das ist genau der Punkt. Das heißt: Solange der Sparer die Möglichkeit hat, sein Geld abzuheben, funktioniert das in dem Moment, in dem die Staaten weiter Schulden machen und das Ganze auf Kosten der Sparer ausbuchen wollen, nicht. Ge­nau das ist der Hintergrund der Debatte. Das ist der Hintergrund.

Das ist der Grund dafür, warum der IWF schon 2003 genau das wollte, nämlich eine Zwangsabgabe für Sparer. Und der IWF ist damals nur deshalb zurückgerudert, weil ihm Experten gesagt haben: Das funktioniert nicht, denn dann gehen die Leute zur Bank und heben ihr Geld ab. Und dann geht es nicht. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Gerhard Schmid und Doppler.)

Deshalb wollte der IWF immer das Bargeld abschaffen, denn dann kann man verhin­dern, dass die Menschen ihr Geld abheben. Wie wollen Sie sich denn schützen? – Wenn Sie jetzt Geld auf der Bank haben und die Regierung beschließt, 5 Prozent von