Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 123

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oben runter, und Sie können es nicht abheben, was machen Sie dann? – Genau das ist der Hintergrund. (Abg. Strache: Durch Enteignung der Bürger!)

Deshalb: Bargeld hat eine Schutzfunktion – eine Schutzfunktion gegen den gefräßigen Staat. Bargeld hat eine Schutzfunktion gegen all jene, die nicht wirtschaften können, nämlich die Staaten, und das Ganze auf Kosten der Bürger abrechnen wollen. Genau das ist geplant. Da machen wir sicherlich nicht mit, und deshalb wollen wir das auch in der Verfassung.

Es mag sein, dass das nicht viel bringt, weil die Mächtigen sowieso drüberfahren, auch über unsere Verfassung. Wir sind da leider nicht mehr souverän, das ist leider so. Mit der EU haben wir dieses Problem leider mitgeschluckt, dass wir nicht mehr souverän sind. Aber alles, was wir als Abgeordnete tun können, um genau solche Entwicklungen zu verhindern, all das sollten wir auch tun. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie der Abgeordneten Gerhard Schmid und Doppler.)

Deshalb verstehe ich Ihren Einwand nicht. Glauben Sie allen Ernstes, dass es wehtut, wenn in der Verfassung noch etwas drinsteht, noch etwas Zusätzliches, nachdem wir die Wirtschaftskammern und allen möglichen Blödsinn dort hineingeschrieben haben? – Schreiben wir einmal etwas Vernünftiges hinein! Schreiben wir einmal etwas hinein, was die Staatengemeinschaft möglicherweise – ich kann es ja auch nicht verspre­chen – davon abhält, den Bürgern wieder, wieder und immer wieder in die Tasche zu greifen, ohne dass sich die Bürger dagegen wehren können! (Beifall bei Team Stro­nach und FPÖ sowie der Abgeordneten Gerhard Schmid und Doppler.)

15.38

15.38.10

 


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1573/A der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bar­geld im Zahlungsverkehr eine Frist bis 26. April 2016 zu setzen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abge­lehnt.

15.39.02Fortsetzung der Tagesordnung

 


Präsidentin Doris Bures: Ich nehme die Verhandlungen über Punkt 9 der Tagesord­nung wieder auf.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.

 


15.39.34

Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ): Frau Präsident! Der Herr Außenmi­nister ist noch nicht hier, aber ich werde trotzdem beginnen. Wir haben im Ausschuss einen Antrag betreffend keine EZA-Leistungen für bei Rücknahme ihrer Staatsbürger unkooperative Entwicklungsländer eingebracht.

Es gibt hier als Grundlage eine Anfragebeantwortung, in der für das Jahr 2012 die An­zahl abgeschobener ehemaliger Asylwerber mit 481 angegeben wurde, für das Jahr 2013 mit 375. Beispielsweise sind im Jahr 2013 überhaupt nur 188 Abschiebungen aufgrund asylrechtlich rechtswidriger Ausweistitel vorgenommen worden.

 


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