Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 138

ne Kinder auf der Wiese schlafen mussten. Das heißt, das war die nächste Steige­rungsstufe, die wir hatten.

Dann haben wir eine Diskussion gehabt, ob wir einen Zaun bauen, ein „Türl mit Seiten­teilen“, irgendetwas dergleichen – eine ewige Diskussion.

Plötzlich kam dann der Einfall mit der Obergrenze: 37 500 Leute dürfen nur mehr nach Österreich kommen. Eine interessante Diskussion damals! Ich fand die Pressekonfe­renz damals total spannend, denn man hat gesagt, man hat sich politisch einmal ge­einigt, aber wie das rechtlich gehen soll, hat keiner gewusst. Die Frau Ministerin wollte das Rechtliche dann beiseitelassen.

Es ist insofern gut, dass wir heute darüber debattieren, weil nicht nur Präsident Holzin­ger vom Verfassungsgerichtshof gestern klar gesagt hat, dass so eine Obergrenze nicht rechtskonform ist (Abg. Rädler: Das ist einer!), sondern heute auch beide Gut­achter – Herr Kollege Rädler, beide Gutachter, bei denen Sie das Gutachten in Auftrag gegeben haben – gesagt haben, dass so etwas nicht rechtskonform sein kann. Ich meine, das haben alle, die sich damit auseinandersetzen, vorher auch schon gewusst. Aber es ist gut, dass die beiden Gutachter, die die Bundesregierung beauftragt hat, hier genau das Gleiche sagen.

Wir haben im Integrationsbereich ein paar Maßnahmen gesetzt; da stimme ich Ihnen auch zu. Wir haben Gelder in die Hand genommen, versuchen, Deutschkurse zur Ver­fügung zu stellen. Zum Glück gibt es viele Leute, die Kurse freiwillig machen. Aber es ist trotzdem noch kein langfristiger und nachhaltiger Plan da.

Wir schlagen genau deshalb vor, dass wir so einen langfristigen Plan erarbeiten und insbesondere auch die Länder einbeziehen, weil es immer noch so ist, dass die Länder ihre Quoten nicht erfüllen.

Ich finde es ein bisschen pikant, aber ich finde, es zeigt auch, wie absurd die Situation ist, wenn unter den vier Ländern, die die geringste Quotenerfüllung aufweisen, drei Län­der sind, in denen es grüne Landes-Flüchtlingsreferenten gibt. Ich glaube ja, dass die Grünen grundsätzlich ein Interesse haben, die Leute unterzubringen, aber es zeigt, wie absurd die Situation ist, wenn es offensichtlich nicht einmal grüne Landes-Flücht­lingsreferenten schaffen, die Quote zu erfüllen.

Es gab dann absurde Situationen, wie in Salzburg, wo die Landesrätin Berthold dem ÖVP-Bürgermeister von Bad Gastein geholfen hat, zu erreichen, dass das Flüchtlings­heim von Sepp Schellhorn nicht mehr weiter bestehen kann.

Es gibt die absurde Situation in Niederösterreich – Herr Kollege Rädler, Sie kennen das sicher –, dass der Landeshauptmann Pröll halt die Zahlen von Traiskirchen einrechnet und glaubt, dass er so seine Quote erfüllt.

Der Einzige, der – und das muss man ehrlich sagen – vorbildlich ist, ist Bürgermeister Häupl, der wirklich sehr, sehr viele Flüchtlinge aufgenommen hat.

Fakt ist: Wir brauchen da einen sinnvollen Plan für die Zukunft. Wir brauchen einen sinnvollen, nachhaltigen Plan, damit wir eben genau so eine Situation, die ja unter Um­ständen noch sehr lange anhalten wird, sinnvoll lösen können. Und dazu braucht es sinnvolle Pläne, wie man die Leute unterbringt. Dazu braucht es sinnvolle Pläne, wie man die Leute integriert, das heißt, Deutschkurse macht, wie man die Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren kann.

Das Interessante ist: Es gibt in so vielen Bereichen nationale Aktionspläne! Und wir ha­ben uns in so vielen Bereichen zu Recht auch darauf verständigt, dass wir solche Ak­tionspläne haben. Aber in dem momentan wichtigsten innenpolitischen und europa­politischen Bereich, nämlich in der Frage der Flüchtlingssituation, kriegen wir es offen-