Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 139

sichtlich nicht hin. Jede Ebene macht halt das, was sie gerne hätte, macht weiter, an­statt dass wir uns gemeinsam zusammensetzen und überlegen, wie wir diese Heraus­forderung sinnvoll in den Griff bekommen können. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Korun.)

16.37

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Yil­maz. – Bitte.

 

16.38.03

Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion wird den Antrag des Kollegen Scherak ablehnen, und zwar nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern – und mit so einem guten Gewissen habe ich schon lange nicht mehr einen Antrag abge­lehnt – weil das, was in diesem Antrag drinnen steht, Herr Kollege Scherak, bereits auf Schiene ist. Ob es jetzt die finanziellen Mittel sind, Wohnraumbeschaffung oder perso­nelle Aufstockung, das ist seit 20. Jänner auch mit Gemeinden und Ländern bereits aus­gemacht und auf Schiene. (Abg. Scherak: Die Länder erfüllen die Quoten immer noch nicht, oder?) – Leider!

Schauen Sie, das ist eine partnerschaftliche Abmachung. Man kann nur immer wieder gut zureden. Wir haben auch ein Gesetz beschlossen, nämlich betreffend das Durch­griffsrecht. Das funktioniert auch gut. Aber wir haben nach wie vor – ja, das gebe ich zu – Gemeinden, die noch keinen einzigen Flüchtling aufgenommen haben.

Apropos finanzielle Mittel: Die 75 Millionen €, die im September beschlossen wurden, wurden vor Kurzem auf die zuständigen Ministerien zweckgebunden, nämlich für Pro­jekte, aufgeteilt. Da würde ich bitten, Frau Bundesministerin, dass die Gelder auch dort ankommen, wo schon eingereicht worden ist und Projekte beschlossen worden sind. Wien hat bis jetzt – mein Wissensstand ist von Donnerstag voriger Woche – keinen ein­zigen Cent gesehen!

Vor einem halben Jahr haben wir dieses Geld beschlossen, und ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sich dafür einsetzen würden, dass diese Gelder auch dort ankom­men, wo sie sehr dringend gebraucht werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scherak: Da braucht es vielleicht einen nationalen Aktionsplan!)

16.40

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerhard Schmid. – Bitte.

 

16.40.14

Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Frau Bundesminister! Zum nationalen Aktionsplan: Unsere Innenpolitik wird der­zeit vordergründig von der Flüchtlingsproblematik beherrscht. Ein von den NEOS ein­gebrachter Antrag fordert einen Aktionsplan Asyl, hierbei ist allerdings zu berücksich­tigen, dass Asyl kein Recht auf Dauer ist.

Asylwerber sind bei deren Einreise in die EU auf ein allfälliges Asylrecht zu prüfen, wo­bei ein Asylrecht lediglich bei nachweislichen Kriegsflüchtlingen besteht. Wirtschafts­flüchtlingen – und das ist die Mehrzahl der Flüchtlinge – ist eine Einreise zu verwehren. Es gilt, an der EU-Außengrenze die persönlichen Daten der Flüchtlinge zu erfassen und zu überprüfen, wobei Personen mit gefälschten Dokumenten – und das kommt nicht so selten vor – unverzüglich in deren Heimatland abzuschieben sind. Schlepper und soge­nannte Fluchthelfer sind gerichtlich zu verfolgen und hart zu bestrafen.

Wenngleich die Zeit einer ungehinderten Einreise nach Österreich derzeit beendet scheint, ist Österreich mit den im Bundesgebiet aufhältigen Fremden, Asylwerbern in ei-