Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 140

ner schwierigen Lage. Die Zahl der Arbeitslosen steigt stetig, und die anhaltend schlechte Wirtschaftslage trägt den Rest dazu bei.

Die Integrationsmaßnahmen verschlingen auch angesichts des Bildungsniveaus der meisten Fremden Millionen, und ein Erfolg dieser Maßnahmen scheitert höchstwahr­scheinlich am mangelnden Integrationswillen der mehrheitlich muslimischen Personen, denn auch die Mehrheit der seit Generationen bei uns lebenden Moslems lehnen un­sere Kultur und Werte ab.

Österreich allein wird es nicht möglich sein, dieses Problem zu lösen, doch leider scheint die EU auch da vollends zu versagen. Ein Pakt mit der Türkei, wie er im Bereich der Möglichkeiten steht, ist schärfstens abzulehnen, und deren Liste an Forderungen kommt einer Erpressung gleich.

Die Schließung der Balkanroute ist ein wichtiger erster Schritt, jedoch muss auch unse­re Staatsgrenze aufgrund des fortschreitenden Versagens der EU gesichert werden. – Danke.

16.42

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Mag. Kumpitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

16.42.56

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir Freiheitliche lehnen den Entschließungsantrag der NEOS betreffend einen nationalen Aktionsplan Asyl eben­falls ab, weil er sich inzwischen tatsächlich überholt hat. Nichtsdestotrotz brauchen wir einen nationalen Aktionsplan Asyl, und zwar, um das herrschende Asyl-Chaos zu beenden und auch abzuarbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Bundeskanzlerin Merkel hat mir ihrer Willkommenspolitik einen beispiellosen Migra­tionsstrom nach Europa ausgelöst, und Bundeskanzler Faymann hat ihr dabei tatkräftig geholfen. Mit Ausnahme von noch einigen unverbesserlichen Befürwortern eines unge­regelten und unkontrollierten Zustroms an Flüchtlingen haben alle erkannt, dass die Politik der offenen Grenzen kläglichst gescheitert ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke, auch Sie, Frau Minister Mikl-Leitner, haben erkannt, dass die Politik der of­fenen Türen und Grenzen kläglich gescheitert ist. (Abg. Rädler: „Türl mit Seitenteilen“!) Dafür, dass Sie nun endlich – zwar zögerlich und viel zu spät und vermutlich aufgrund des Meinungsumschwunges der öffentlichen Meinung – nicht mehr aktiv die Einreise und den Zustrom in unser Land und den Durchzug durch unser Land unterstützen, muss man Ihnen beinahe dankbar sein.

Wer jetzt glaubt, die Regierung wäre zur Besinnung gekommen, der irrt, denn wenn Bundeskanzler Faymann in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ am Sonntag sagte, es brauche eine „Riesenkraftanstrengung“, um die im letzten Jahr aufgenommenen 90 000 und die für dieses Jahr vorgesehenen 37 500 Flüchtlinge zu integrieren, dann bedeutet das kurz gesagt nichts anderes, als dass man beabsichtigt, alle Asylwerber ungeachtet des Ausgangs ihres Verfahrens im Land zu lassen – und das, obwohl man ganz genau weiß, dass die überwiegende Mehrheit der Asylwerber keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention, sondern vielmehr Wirtschaftsflüchtlinge sind, die sich ihren Weg über sichere Staaten zu uns geebnet haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Einem derartigen drohenden Gesetzesbruch werden wir Freiheitlichen uns mit aller Kraft entgegenstellen (Beifall bei der FPÖ), denn eines ist klar: Auch eine Bundesre­gierung hat sich an bestehende Gesetze zu halten, und das ohne Ausnahme – also auch an jene Gesetze, die den Zuzug und den Aufenthalt von Fremden in das Bun­desgebiet regeln – und auch dann, wenn es ihr unbequem ist und nicht ins Konzept