Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 141

passt. Denn wenn wir alle Asylwerber integrieren, dann frage ich mich, wozu wir dann überhaupt Asylverfahren durchführen: Um den Schein zu wahren oder um der Bevöl­kerung Sand in die Augen zu streuen? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich fordere Sie daher auf: Sichern Sie unsere Grenzen, schützen Sie unser Land! Ge­währen Sie nur denjenigen Schutz, die es brauchen, und schieben Sie alle diejenigen ab, die es missbrauchen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.47

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Rädler zu Wort. – Bitte. (Abg. Loacker: Bürgermeister …! – Abg. Rädler – auf dem Weg zum Redner­pult –: Ja, darum geht es!)

 

16.47.12

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Frau Bundesminister! Frau Präsident! Hohes Haus! Liebe Frau Abgeordnete Korun, ich habe applaudiert bei Ihrer Rede – Sie wer­den es nicht bemerkt haben (Abg. Korun: Lauter!) –, und zwar deshalb, weil Sie ange­sprochen haben, dass bei den Flüchtlingsunterkünften auf Gemeindeebene noch im­mer zu wenig getan wird. (Abg. Korun: Es wurde viel getan, aber es ist Luft nach oben!)

Ja, es ist Luft nach oben und deshalb habe ich auch applaudiert, denn ich vertraue da auf die Zivilgesellschaft – jetzt unabhängig von parteipolitischen Anschauungen –, dass in den Gemeinden mehr Druck gemacht wird, dass jene Bürgermeister, die keine Flücht­linge unterbringen, diesbezüglich aktiv tätig werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Ab­geordneten von Grünen und NEOS.)

Aber, Herr Abgeordneter Scherak, schlagen Sie nach bei Gorbatschow: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ (Ironische Heiterkeit bei den NEOS sowie der Abg. Korun.) – Ihr seid mit eurem Antrag einfach zu spät gekommen! Was soll das, jetzt ei­nen nationalen Aktionsplan zu fordern? Das ist schon sehr ambitioniert, geht aber weit am Wollen und am Weg vorbei. Es geht halt darum, dass man in der Diskussion dabei sein will. Ich verstehe, dass Sie als kleine Gruppe das tun. (Abg. Korun: Das kennen Sie, oder?)

Sie sollten doch bemerkt haben, welche Maßnahmen gesetzt wurden! Es wurde heute bereits der 20. Jänner 2016 mit dem Aktionsplan der Regierung im Bereich Asyl ange­sprochen: Von den Obergrenzen, davon, dass das Durchwinken vorbei ist, bis hin zu jener von Ihnen geforderten Erhöhung der Mittel für die Unterbringung von Flüchtlingen ist alles getan, ist alles gemacht. (Abg. Scherak: Alles erledigt! – Abg. Korun: Alles ist super, alles erledigt!)

Einerseits weiß man eh, dass das ein sehr schwerer Weg war, aber auf der anderen Seite wird immer wieder betont – gerade Sie, Frau Kollegin Korun, tun das –, wie schwie­rig es zu verstehen ist, was die Regierung gemacht hat, wie menschenverachtend das ist, was sie tut. Ich meine, diese Kettenreaktion, die Österreich ausgelöst hat, war wohl wichtig! (Abg. Korun: Dass Tausende Kinder im Schlamm spielen – das war wichtig für die ÖVP?!)

Wir sehen jetzt beim EU-Gipfel, dass andere Maßnahmen gesetzt werden, ob das die Rücknahme-Vereinbarungen sind, die mit der Türkei vorgesehen sind, oder ob es die Maßnahmen für die Hotspots sind und jene Maßnahmen, mit denen wir, so hoffe ich, in der Europäischen Union endlich einmal die 6 Milliarden für die 2,7 Millionen Flüchtlinge aufbringen, die die Türkei versorgt. – Das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen.

Der Weg war schwierig! Wir haben heute gehört vom „Türl mit Seitenteilen“, von Richt­werten – man hat sich nicht dazu bekannt. (Zwischenruf des Abg. Riemer.) Wir sind in einer Koalition, das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen und diese Regierung da­nach beurteilen. Es gibt halt noch (in Richtung SPÖ) auf dieser Seite Menschen, die