Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 142

der Kreisky-Doktrin anhängen und an die Insel der Seligen denken, die Österreich dar­stellt, so wie wir es gelernt haben, die dem nachhängen und nicht in der Gegenwart angekommen sind. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Das haben wir gesehen bei der Wien-Wahl: Nach der Wien-Wahl hat es ein Umdenken gegeben, als die parteipolitischen Blockwarte und die Hausbesorger in Massen zu den Freiheitlichen übergelaufen sind. (Abg. Korun: Das ist Ihr Koalitionspartner!) Auf ein­mal hat es ein Umdenken bei der SPÖ gegeben. Und jetzt traut man sich auch das Wort von Herrn Landeshauptmann Niessl in den Mund zu nehmen, indem man sagt, man muss auch über die Mindestsicherung nachdenken. Ich würde mich darüber freuen!

Schade, dass der Herr Minister heute nicht mehr da ist, damit er vielleicht auf den ORF Einfluss nehmen könnte (Zwischenruf der Abg. Lueger), dass es auch einmal eine Auseinandersetzung zwischen Niessl und Krainer gibt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das wäre spannend! Da würde man dann sehen, wie der Riss eigentlich bereits durch die SPÖ durchgeht. Ich hoffe, dieser Regierungspartner hält, trotz (in Richtung SPÖ) dieser aufkommenden Linken in Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

16.50

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kö­nigsberger-Ludwig. – Bitte.

 

16.50.59

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Rädler, ich bin froh darüber, dass es auf der linken Seite noch Menschen gibt – ich denke, das ist eigentlich ein guter Hinweis. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Neuwahlen!)

Wir werden diesen Antrag aus den Gründen ablehnen, die schon meine Kollegin Yil­maz dargelegt hat, weil es nämlich den Plan gibt, der am 16. Jänner in der Regierung vereinbart worden ist. Wir werden zwar diesen Antrag heute ablehnen, Kollege Sche­rak, ich bin aber trotzdem der Meinung, dass es über diesen Plan hinaus innerstaatli­che Anstrengungen braucht – das haben wir ja schon gehört –, weil manche Gemein­den noch immer keine AsylwerberInnen aufgenommen haben.

Ich bin auch überzeugt davon, dass wir da keinen Plan brauchen – ein Plan macht kei­ne Asylquartiere (Abg. Scherak: … planlos!) –, sondern wir brauchen einfach eine posi­tive Meinungsbildung, damit in den Gemeinden und Städten vor Ort auch tatsächlich die Bereitschaft entsteht, dass AsylwerberInnen aufgenommen werden. Ich meine, da­ran sollten wir alle gemeinsam arbeiten: dass wir die Stimmung in die Richtung brin­gen, dass man AsylwerberInnen nicht als Bedrohung empfindet, sondern dass man sie einfach in den Gemeinden auch tatsächlich aufnimmt. (Abg. Korun: Aber mit Ober­grenzen signalisieren Sie genau das Gegenteil!) – Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt: Ich denke, wir brauchen eine europäische Lösung. (Abg. Höbart: Das hören wir schon seit acht Monaten, aber es kommt nicht! – Abg. Korun: Aber Sie sig­nalisieren genau das Gegenteil!) Frau Kollegin Korun, das ist, glaube ich, auch Ihr The­ma immer wieder: dass es eine gemeinsame europäische Lösung geben muss!

Ich bin überzeugt davon, dass Europa keine Flüchtlingskrise hat, sondern ich meine, dass Europa eine Verantwortungskrise und eine Solidaritätskrise hat (Abg. Korun: Ja, da stimme ich Ihnen zu!), und wenn wir nichts tun, dann kommen wir in der Europäi­schen Union auch in eine Legitimationskrise, und ich denke mir, das sollten wir alle ge­meinsam wirklich vermeiden! (Abg. Korun: Aber Sie tragen die Obergrenzen mit!)

Wir müssen deswegen, Frau Kollegin Korun, von allen Staaten in der europäischen Union Solidarität einfordern, sodass wir die AsylwerberInnen auf alle Staaten aufteilen