können. Deswegen noch einmal – und, Frau Ministerin, wirklich an Sie gerichtet –: Wir brauchen diese gemeinsame Asylpolitik! Wir brauchen eine Nachfolgeregelung von Dublin III, weil wir wissen, dass Dublin III einfach gescheitert ist.
Ich bin auch davon überzeugt, dass es nicht die einzige europäische Antwort sein kann, dass man Obergrenzen einführt (Zwischenrufe bei der ÖVP – Abg. Höbart: … Kritik am Bundeskanzler!) – dieser Meinung bin ich wirklich nicht! –, und ich bin auch nicht der Meinung, dass es militärische Aufrüstung gegen schutzsuchende und gegen schutzlose Menschen – so empfinde ich sie – braucht.
Wir brauchen – davon bin ich gleichfalls überzeugt – rasche humanitäre Hilfe jetzt vor Ort – auch in Idomeni –, weil die Menschen jetzt dort sind. Da kann man nicht warten, da braucht man auch keine Pläne: Wir müssen jetzt – und zwar rasch – helfen, weil die Menschen einfach dort sind.
Was nationalstaatliche Lösungen anlangt, und davon bin ich ebenfalls überzeugt – das ist auch an die Kollegen von der ÖVP gerichtet: Ich bin wirklich überzeugt davon! –: Man mag die Menschen vielleicht kurzfristig von Österreich fernhalten können, aber die Menschen sind ja trotzdem da! Sie sind da und lösen sich nicht in Luft auf, und deswegen – noch einmal – mein wirklich dringender Appell an die Frau Innenministerin und auch an den Herrn Außenminister: Schaffen wir gemeinsame europäische Lösungen, damit wir diese große Herausforderung betreffend die schutzsuchenden Menschen gemeinsam europäisch, auf Basis der Menschenrechte, solidarisch lösen können! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Der ORF …!)
16.54
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Buchmayr zu Wort gemeldet. – Bitte.
16.54
Abgeordneter Harry Buchmayr (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wie bereits erwähnt, wird der Antrag der NEOS betreffend einen nationalen Aktionsplan Asyl vom 17. Juni 2015 nicht inhaltlich abgelehnt, sondern deshalb, weil bereits sehr viele Punkte davon in Umsetzung sind.
Inhaltlich möchte ich sogar den humanistischen Grundgedanken des Antrags positiv hervorheben (Beifall bei der SPÖ), denn wir alle wissen, wie schwierig und komplex gerade das Thema Flüchtlinge in Wahrheit ist. Doch wie weit der Range beim Thema Flüchtlinge hinsichtlich der Wortwahl und offensichtlich auch im Charakterlichen differiert, war nach der gestrigen unglaublichen Entgleisung des Abgeordneten Lugar vom Team Stronach auch für mich überraschend.
Ich möchte nun Abgeordneten Lugar, der leider nicht anwesend ist – aber ich nehme an, es wird ihm ausgerichtet –, nicht als einen Neandertaler der Politik bezeichnen, sondern mich bei allen Zuseherinnen und Zusehern für dieses tiefste Niveau von gestern entschuldigen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)
Sie, Herr Lugar, da Sie ja bis heute kein Wort der Entschuldigung fanden, sollten schleunigst zurücktreten, und das, wenn da noch ein Funken von Anstand vorhanden ist, auch sehr bald ausführen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Korun.)
16.55
Präsidentin Doris Bures: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Pendl begibt sich zum Präsidium. – Abg. Rädler: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!)
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Menschenrechte, seinen Bericht 1029 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
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