Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 137

terreich. Da brauche ich überhaupt nicht irgendwie hämisch zu sein oder irgendetwas anderes. Es ist einfach realistisch, und das ist gut für Österreich, wenn die beiden Re­gierungsparteien eine realistische Linie gefunden haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Meiner Ansicht nach hat Grenzenlosigkeit auch nichts mit Menschlichkeit zu tun. Wir brauchen die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung! Daher ist es in Wirklichkeit so, dass das, was die Regierung gemacht hat, dass die Grenzen halt wieder notdürftig geschützt werden, weil wir es tun müssen, in Wirklichkeit menschlich ist. Wir können es nur so schaffen, weil die Aufrechterhaltung der Ordnung, der öffentlichen Sicherheit Vo­raussetzung dafür ist, dass wir auch anderen Menschen helfen können.

Da dürfen wir einfach nicht unrealistisch sein. Das hat auch unser Klubobmann heute gesagt: Der Fehler ist einfach, dass man sich viel zu hohe Ziele setzt, idealistisch ist und dann scheitert. – Das war beim Marxismus so, das war bei allen konstruktivisti­schen Ideologien so, und das wäre auch da so.

Natürlich befürworte ich zum Beispiel Sprachkurse für Leute. Ist es aber sinnvoll, vor­zuschreiben, dass jemand, der aus einem arabischen Land kommt, in drei Jahren plötz­lich Deutsch können soll?! – Wir müssen uns selbst einmal vorstellen: Wie lange wür­den wir brauchen, um eine arabische Sprache zu lernen? – Gestern sind hier ein paar Leute gestanden, die über TTIP geredet haben und die es nicht lesen konnten, weil es auf Englisch war.

Also so leicht ist es nicht. Wir müssen, noch einmal, einfach realistisch bleiben. – Dan­ke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

16.33

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Sche­rak. – Bitte.

 

16.33.40

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Lieber Georg Vetter, ich schätze dich ja sonst sehr, aber du lebst da offensicht­lich in einer Parallelwelt. Du hast schon recht, es sind Maßnahmen getätigt worden, die Frage ist aber, ob das ein lang anhaltender, ein nachhaltiger und sinnvoller Plan ist. Und das ist genau das, was wir vorschlagen: dass so ein Plan erstellt wird, weil wir ihn brauchen.

Ich möchte nur kurz Revue passieren lassen, was in den letzten Jahren in diesem Zu­sammenhang so passiert ist:

Angefangen hat es damit, dass die Innenministerin als Erste gewarnt hat – und das muss man ihr zugestehen –, dass so eine Flüchtlingswelle auf uns zukommen wird. Es haben halt sehr wenige auf sie gehört; das muss man auch dazusagen. Es hat sich die Regierung nicht sonderlich groß vorbereitet (Abg. Rädler: Na, na, na!), die Bundeslän­der haben sich nicht groß vorbereitet, und wir haben immer wieder die Situation ge­habt, dass die Bundesländer die Quoten nicht erfüllt haben. (Abg. Rädler: Ein paar!) Ich kann mich erinnern, die Innenministerin hat gefühlte 17 Mal ein Ultimatum gestellt. Das Problem ist nur: Immer wenn das Ultimatum abgelaufen ist, ist dann wieder nichts passiert, und die Bundesländer haben weiter die Quoten nicht erfüllt.

Dann sind immer mehr Flüchtlinge gekommen, und dann haben wir begonnen, einmal Zelte aufzustellen. Ich fand das damals ziemlich irritierend, wieso wir jetzt in Österreich Zelte aufstellen müssen. Aber das war bekanntlich erst der Anfang.

Wir haben dann weitergemacht und haben im Sommer aufgehört, Zelte aufzustellen. Was dann herausgekommen ist, ist die Schande von Traiskirchen, wo über Wochen klei-