Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 136

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Kurz ein paar Worte zur aktuellen Situation: Wir haben noch immer die Situation, dass Schutzsuchende in großer Zahl in Übergangsquartieren untergebracht sind. Viele Ge­meinden sind aktiv geworden, das muss man hier anerkennend und lobend erwähnen. Ich spreche von dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, an alle Bürgerinnen und Bürger aus, die in ihren Gemeinden teil­weise schier Unmögliches geleistet haben, nämlich zum Beispiel täglich freiwillig Deutschkurse zu organisieren, Spenden zu sammeln oder mit den Schulkindern, mit Flüchtlingskindern gemeinsam zu lernen. Also da passiert sehr, sehr viel, und da kann man nur Danke sagen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Danke noch einmal an alle, die wirklich anpacken, um diese Herausforderung zu meis­tern!

Trotzdem gibt es noch ein bisschen Luft nach oben. Wir haben noch immer relativ viele Gemeinden, die noch keinen einzigen Schutzsuchenden unterbringen konnten oder un­tergebracht haben. Das heißt, da gibt es noch Verbesserungspotenzial. Deshalb möch­te ich auch von dieser Stelle aus an alle appellieren und bitten: Bemühen wir uns ge­meinsam mehr, denn diese Herausforderung ist nur gemeinsam zu meistern!

Und in diesem Sinn ist der vorliegende Antrag zu unterstützen, weil wir wirklich einen gemeinsamen Plan zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, zwischen allen politi­schen Ebenen brauchen, damit wir es schaffen. Wenn Einzelne einfach nur Nein sa­gen, sich querstellen oder sich einfach unwillig zeigen und nicht mit anpacken, dann ist das nicht lösbar. Es ist nur gemeinsam bewältigbar.

In diesem Sinn gibt es ein klares Ja vonseiten der Grünen zu diesem Antrag und
zu gemeinsamen Bemühungen. – Danke vielmals. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Rädler.)

16.29


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Vet­ter. – Bitte.

 


16.30.22

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Dieser Antrag, der aus dem Juni 2015 stammt, wurde in der Zwischenzeit von der Re­alität in vielen Punkten überholt. Was man, glaube ich, dieser Regierung heute wirklich nicht mehr vorwerfen kann, ist, dass sie keinen Plan hat. Sie hat in den letzten Mona­ten einiges getan. Sie hat sehr viel getan.

Ich erinnere: Letzten Herbst haben wir das Durchgriffsrecht beschlossen. Im Jänner sind die Obergrenze und das Grenzmanagement beschlossen worden, es sind 75 Mil­lionen € für Integrationsmaßnahmen beschlossen worden, es sind zusätzliche 1 500 Poli­zisten beschlossen worden et cetera.

Ich konzediere, dass es nicht leicht war, diesen Weg zusammen zu finden, wobei ich die Häme der Grünen gegenüber der SPÖ nicht teile und nicht der Meinung bin, dass die Blauen an der nunmehrigen – meiner Ansicht nach eben realistischen – Linie der SPÖ schuld wären. Da kann man uns viel mehr Schuld daran geben als den Blauen. (Rufe bei der FPÖ: Wer ist „uns“? – Abg. Hafenecker: Ist das jetzt Stronach oder ÖVP? – Abg. Korun: Sprechen Sie jetzt für Stronach oder für die ÖVP?) Aber ich glau­be eher, dass das einfach die Meinung der Bevölkerung ist, die da vollzogen worden ist.

Da braucht man gar nicht mit Häme zu reagieren. Das ist einfach realistisch, was die SPÖ jetzt macht. Und ich wünsche Ihnen von der SPÖ auch dort, wo es Spannungen mit idealistischen Jugendorganisationen gibt, dass ihr das bewältigt – im Sinne von Ös-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite