den Iran stets das oberste Thema auf der Agenda, nicht nur die Menschenrechtssituation im Allgemeinen anzusprechen, sondern vor allem über die Abschaffung der Todesstrafe zu diskutieren, ein Mehr an Religionsfreiheit einzufordern und uns natürlich auch für Minderheitenrechte starkzumachen.
Da schon seit einigen Jahren kein EU-Menschenrechtsdialog mehr mit dem Iran stattfindet, treten wir vor allem auch dafür ein, dass dieser Dialog zwischen der Europäischen Union und dem Iran wieder aufgenommen wird, und ich bin sehr froh, dass wir beim letzten Besuch des Vizeaußenministers vor Kurzem in Wien auch erstmals positive Signale in diese Richtung erhalten haben. Insbesondere die hohe Zahl an Todesurteilen ist etwas, was wir nicht hinnehmen dürfen. Es ist unsere Pflicht, uns für eine Verbesserung der Situation im Iran einzusetzen, und ich bin froh, dass das, glaube ich, auch hier breiten Konsens findet. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jarolim und Korun.)
16.25
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1037 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Verlängerung des Mandats für den UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage im Iran.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür stimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 134.)
Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1208/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend einen nationalen Aktionsplan Asyl (1029 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zum 11. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
16.27
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Gäste auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Manchmal nennen wir es Masterplan Asyl und Integration. In dem Fall haben es die Kollegen von den NEOS „nationalen Aktionsplan Asyl“ genannt. Ich denke, es geht um etwas sehr Ähnliches, nämlich darum, dass es, um die aktuellen Herausforderungen gemeinsam meistern zu können, einen großen gemeinsamen Plan zwischen Bund, Ländern und Gemeinden braucht, dass es gemeinsame Beschlüsse und Mittel für konkrete Integrationsmaßnahmen, für konkrete Unterbringungsmaßnahmen, für Maßnahmen für die Schaffung von Wohnraum für Schutzsuchende braucht; und es geht auch darum, dass das bis jetzt leider gefehlt hat.
In dem Sinn kann man den Antrag der NEOS nur unterstützen, glaube ich und glauben wir. Wir haben selbst auch ähnliche Anträge eingebracht, die leider, zumindest bis jetzt, nicht die Mehrheit im Menschenrechtsausschuss oder im Plenum des Nationalrates gefunden haben. Insofern ist meine Hoffnung, dass es heute anders ist und dass der Antrag die Mehrheit findet.
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