Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 134

erfreulich, dass es möglich war, sich mit Stimmenmehrheit – leider nicht einheitlich, aber mit Stimmenmehrheit – im Ausschuss über die verheerende Menschenrechtslage im Iran zu einigen beziehungsweise sich auch auf Maßnahmen zu einigen, und dass der Antrag der Grünen von meiner Kollegin Windbüchler-Souschill betreffend Verlängerung des Mandats für den UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage im Iran, wie ge­sagt, mehrheitlich angenommen wurde.

Dass die Menschenrechtslage im Iran katastrophal ist, trotz mancherorts behaupteter Verbesserungen, liegt auf der Hand. Die UNO wirft dem Iran die Hinrichtung Dutzender Minderjähriger vor, und es ist sehr bezeichnend, dass der Bericht der Vereinten Na­tionen vom Außenamtssprecher des Iran als – ich zitiere – „parteilich, diskriminierend und politisch motiviert“ abgekanzelt wurde. Das kennen wir von vielen Diktaturen, von Nichtdemokratien, dass versucht wird, Menschenrechtsberichte, Berichte, mit denen auf Fehlentwicklungen oder katastrophale Zustände hingewiesen wird, als „parteilich“, als „diskriminierend“ – unter Anführungszeichen – wegzureden.

Das ändert die Lage von vielen Minderjährigen in Haft, auch von leider hingerichteten Minderjährigen – es waren zig Minderjährigen in den letzten Jahren –, von verfolgten Regimegegnerinnen und -gegnern, von verfolgten Minderheiten, von verfolgten und hin­gerichteten Homosexuellen leider nicht.

Umso erfreulicher ist es, dass wir uns mehrheitlich darauf einigen konnten, dass der UN-Sonderberichterstatter die Menschenrechtslage im Iran weiter im Auge behalten und beobachten soll. – Danke für die Zustimmung. (Beifall bei den Grünen.)

16.22

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Kurz. – Bitte.

 

16.22.47

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Sehr geehr­te Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, dass uns alle das Anliegen eint, die menschenrechtliche Situation nicht nur im Iran, sondern überall auf der Welt zu verbessern.

Gerade wenn man in den Iran blickt, erlebt man jetzt sehr viel Licht und Schatten auf einmal. Wir erleben nach wie vor eine schlechte menschenrechtliche Situation. Wir er­leben aber andererseits, auch aufgrund des Atomabkommens, das in Wien abge­schlossen worden ist, wieder ein Zurückkehren des Iran in den weltweiten Dialog, ins Gespräch, und auch eine Annäherung an andere Staaten. Und ich glaube, das ist et­was sehr Positives, das gerade auch bei den jungen Menschen im Iran Hoffnung aus­gelöst hat, nämlich Hoffnung, wieder in Kontakt mit der Welt treten zu können, aber natürlich auch Hoffnung auf einen wirtschaftlichen Fortschritt, von dem vor allem die Menschen selbst im Iran profitieren würden.

Wir sind froh über das Abkommen, weil ich glaube, dass gerade der Dialog, der Kon­takt mit dem Iran der richtige Weg sein kann, um auch eine Verbesserung der Situation zustande zu bringen. Die Isolation eines Landes allein führt meistens nicht zur Verbes­serung der Situation in dem jeweiligen Land. Insofern haben wir auch die große Hoff­nung, dass sich die menschenrechtliche Situation im Iran verbessert, und wir haben nicht nur die Hoffnung, sondern wir treten auch ganz massiv dafür ein.

Wir tun das natürlich multilateral. Wir unterstützen daher auch die Bemühungen der Europäischen Union in der 31. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats für eine Verlänge­rung des Mandates des UN-Sonderberichterstatters zur Menschenrechtslage im Iran.

Wir arbeiten aber natürlich vor allem auch bilateral an einer Verbesserung der Situa­tion. Und so war es bei all meinen Kontakten mit dem Iran, bei all meinen Reisen in