Auch wir in Europa – daran möchte ich erinnern – haben viele Jahrhunderte gebraucht, um Demokratie und Menschenrechte zu lernen. Also senden wir das Signal auch an die vielen – zwei Drittel der Iraner sind unter 35 Jahre alt – jungen Iraner, die möglicherweise den Wunsch haben, irgendwann einmal in einer aufgeklärten Welt zu leben: Wir stehen an ihrer Seite!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, mich bei unserem Außenminister – und ich denke, namens der ganz überwiegenden Zahl der Österreicherinnen und Österreicher – zu bedanken. Er hat in den letzten Monaten, eigentlich von Beginn der gesamten Flüchtlingssituation, der gesamten Flüchtlingsmisere an, eine ganz klare Haltung eingenommen, er hat Österreich exzellent vertreten. Nicht zuletzt hat seine klare Haltung dazu geführt, dass jetzt auch der Bundeskanzler einen Umkehrschwung hingelegt hat, der Österreich und den Menschen in Österreich guttut.
Herr Außenminister, danke für Ihre Haltung und für Ihr Rückgrat in dieser Frage! (Beifall bei der ÖVP.)
16.18
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
16.18
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Jüngst gab es Wahlen im Iran, und es ist dort zu einer Verschiebung gekommen, zu einer noch größeren Unterstützung für den Präsidenten Rohani. Das ist ein Signal, das besonders durch das Atomabkommen begünstigt wurde, das hier in Wien verhandelt wurde und mit dem es wirklich gelungen ist, eine Entspannung herbeizuführen und den Iran als Partner im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat zu gewinnen. Das kann auch eine Balance in geostrategischer, geopolitischer Hinsicht in dieser Region herbeiführen und durchaus auch einen großen Beitrag leisten, wenn es darum geht, den Frieden in Syrien wiederherzustellen, weil das unter anderem auch eine Konfliktlage zwischen Schiiten, Sunniten, Iran, Saudi-Arabien und natürlich auch den großen Mächten ist. Das spielt im Hintergrund eine große Rolle.
Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass man sich um die Menschenrechtslage im Iran kümmert und auch eine Unterstützung für die moderaten Kräfte dort leistet. Daher wird man versuchen, die Initiativen der UNO und die Berichtskultur betreffend Menschenrechtslage zu unterstützen. Ich glaube überhaupt, dass die wirtschaftliche Prosperität und der Aufbau von wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran durchaus auch eine Unterstützung für die Öffnung sind, die auch eine weitere Demokratisierung begünstigen kann.
Ich glaube, dass es dort auch eine Parallelgesellschaft gibt. Es gibt zwar die Tugendwächter und die vielen Regeln, die in diesem Bereich immer wieder kreiert wurden, aber ich habe durchaus den Eindruck, dass das im Kern eine andere Erwartungshaltung, eine andere Gesellschaft ist – und mit Sicherheit eine, die in einem Unterschied zu jener in Saudi-Arabien steht, das eine ganz andere Struktur hat.
Daher glaube ich, wenn man diesen Prozess unterstützt, dass das à la longue für uns alle mehr Sicherheit bringt und dass das daher auch für uns eine ganz wichtige Sache ist. Und daher begrüße ich es, dass wir auch auf diesem Gebiet gemeinsam vorgehen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fekter. – Bravoruf des Abg. Pendl.)
16.20
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun zu Wort. – Bitte.
16.20
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Dame und sehr geehrter Herr auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr
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