Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 159

Diese Entwicklung hat sich im vergangenen Jahr massiv verschärft. Alleine im Zeit­raum von September bis Dezember hat es nahezu 680 000 Aufgriffe gegeben, das heißt, 680 000 Personen haben Österreich durchquert. Einreisekontrollen wurden nicht beziehungsweise nur stichprobenartig durchgeführt, Ausreisekontrollen hat es eben­falls nicht gegeben. Aus dem Innenministerium wissen wir, dass etwa 20 Prozent der Asylwerber in Österreich während des laufenden Verfahrens untertauchen – keiner weiß, wo sie sind, keiner weiß, wo sie hingehen, niemand weiß, wo sie sich aufhalten.

In dieser gesamten Zeit hat die Bundesregierung trotz der ihr zukommenden Verant­wortlichkeit immer wieder bestehende gesetzliche und vertragliche Regelungen nicht beachtet oder, wie es im Antrag heißt, gebrochen, beispielsweise die Dublin-III-Verord­nung, die nicht umgesetzt wurde.

Die Außengrenzen waren offen wie Scheunentore, die Zurückweisungen an den Gren­zen gab es nicht. Ganz im Gegenteil: Die Regierung hat die Menschen an der Grenze sozusagen abgefangen und hat diese Personen so schnell wie möglich durch Öster­reich durchgeschleppt, sie an der Grenze zu Deutschland abgeliefert und gehofft, dass Deutschland sie aufnimmt. Und es war der Eindruck – und es ist auch tatsächlich so gewesen –, dass die Bundesregierung in dieser Situation völlig überfordert war. Und anstatt zu handeln, hat man immer von der europäischen Lösung gesprochen. Das tut man heute noch! Diese europäische Lösung gibt es nicht! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Alleine deshalb schon muss sich Österreich selbst schützen. Als wir Freiheitliche im Sommer 2014 Grenzkontrollen gefordert haben, hat man uns gesagt: Das geht nicht, das ist gar nicht möglich, Österreich ist schließlich Teil der EU, es gibt das Schengener Abkommen, das können wir nicht machen. Als wir Grenzsicherungsmaßnahmen gefor­dert haben, hat man uns der Lächerlichkeit preisgegeben (Abg. Korun: Nein, das tun Sie schon selber!) und hat uns gesagt, dass die Freiheitlichen eine Mauer rund um Ös­terreich bauen wollen.

Tage darauf wurde innerhalb der Bundesregierung gestritten, ob wir jetzt einen Zaun kriegen oder nicht, ob wir einen brauchen, ob er ein Seitentürl hat oder nicht.

Als wir von Obergrenzen gesprochen haben, hat man uns der Hetzerei bezichtigt. Heu­te spricht die Regierung selbst von Obergrenzen, nur um sie im nächsten Moment wie­der zu relativieren, weil vielleicht Kritik aus dem Bundeskanzleramt in Berlin gekommen ist. Die Obergrenze gilt also dann nur für Spielfeld. Rechnet man aber alleine schon jene Personen, die aus der Bundesrepublik nach Österreich zurückgeführt werden, er­reichen Sie diese Obergrenze längst – bei Weitem.

Ein Großteil der Menschen, die hier aus der Bundesrepublik zurückgebracht werden, kommt über meine Heimatstadt Schärding zurück. Dort wurde im Herbst 2015 ein Transit­zelt errichtet, in dem zeitweise bis zu 1 000 Personen untergebracht waren – in einer Kleinstadt mit 5 000 Einwohnern.

Es sind in der Vergangenheit täglich Busse angekommen, haben Hunderte von Men­schen hergebracht, haben Hunderte von Menschen wieder nach Bayern gebracht.

Viele dieser Flüchtlinge sind wieder retour gekommen, Menschen, die Deutschland nicht aufnehmen wollte. Noch immer werden täglich Personen zurückgeführt. Sie werden durch die Polizei abgearbeitet und dann freigesetzt, ohne dass es Strategien über deren Zu­kunft gibt. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Dies hat, Herr Kollege, zu einer schweren Verunsicherung der örtlichen Bevölkerung geführt. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen bei uns in Schärding ist mas­siv beschädigt, kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Unser Land befindet sich in der schwierigsten Situation seit Bestehen der Zweiten Re­publik, weil man bedingungslos an der selbst ausgerufenen Willkommenskultur festge-