Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 158

17.53.39

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Meine Damen und Herren! Das Thema Polizei und Menschenrechte ist selbst in einer demokratischen Gesellschaft immer von hoher Aktualität. Der Aspekt des Gewaltmonopols des Staates in der Ausübung durch die Polizei ist natürlich eine spannende gesellschaftspolitische Frage. In der Praxis gibt es jede Menge Konfliktzo­nen bei Amtshandlungen wie zum Beispiel Festnahmen, Anhaltungen, Hausdurchsu­chungen, verbale Auseinandersetzungen und Ähnliches.

Der Bürger erwartet sich, mit Respekt und korrekt behandelt zu werden, und da hat der Dialog zwischen Zivilgesellschaft und Polizei in den letzten Jahren wirklich einiges be­wegt. Er wurde vom Bundesministerium für Inneres begonnen und auf regionalen Dia­logforen weiter behandelt.

Unsere Polizei sieht sich ja als große – um nicht zu sagen, als größte – Menschen­rechtsorganisation, es geht ja auch darum, viele Werte, viele Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, und die Frage ist, wie zum Beispiel die Praxis in der Ausbil­dung aussieht. In der Grundausbildung stehen schon 56 Unterrichtseinheiten zum The­ma Menschenrechte zur Verfügung, und auch in der berufsbegleitenden Fortbildung ist das Thema Menschenrechte bei der Polizei wichtig. Diese Maßnahmen im Rahmen des Projekts Polizei.Macht.Menschen.Rechte sind ja sehr gut umgesetzt worden.

Ich glaube, allen, die seitens der Polizei mitgemacht haben, und allen Polizistinnen und Polizisten in Österreich gebührt ein großer Dank für ihre tägliche korrekte und nicht im­mer leichte Arbeit, aber der Dank alleine wird es nicht machen. Wie gut die Polizistin­nen und Polizisten ihre Arbeit ausüben können, wird auch entscheidend davon ab­hängen, wie unser Staat die Personalressourcen entsprechend gestaltet; er sollte in der nächsten Zeit wahrscheinlich auch aufstocken. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

17.55

17.55.10

 

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1031 der Beilagen an­geschlossene Entschließung betreffend Weiterentwicklung der Dialogplattform zwi­schen der Sicherheitsexekutive und der Zivilgesellschaft.

Wer dieser dem Ausschussbericht angeschlossenen Entschließung zustimmen will, ge­be bitte ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 136.)

17.56.3014. Punkt

Bericht des Hauptausschusses über den Antrag 1460/A der Abgeordneten Ing. Ro­bert Lugar, Kolleginnen und Kollegen auf Durchführung einer Volksbefragung gem. Art. 49b B-VG über die Anwendung und Vollziehung der gesetzlichen Grenz­schutz- und Asylbestimmungen entgegen der bisherigen Praxis in der Flücht­lingskrise durch die österreichische Bundesregierung (1032 d.B.)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen zum 14. Punkt der Tagesordnung.

Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Brückl zu Wort. – Bitte.

 

17.57.04

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Da­men und Herren Kollegen! Bereits seit Jahren ist Österreich einem enormen Zustrom von Menschen ausgesetzt, die vor Krieg und Verfolgung fliehen oder die aus wirt­schaftlichen oder sozialen Gründen aus ihrer Heimat fortziehen und zu uns kommen wollen.