ner Ansicht nach nicht das Gefühl aufkommen, dass Sie jetzt endlich einmal begriffen haben, dass Gesetze einzuhalten sind.
Also bitte: Halten Sie die Gesetze ein, nicht nur hier, sondern auch sichtbar! Dann sind wir die Ersten, die sagen: Okay, dann brauchen wir das Volk nicht zu motivieren, Ihnen zu sagen, dass die Gesetze einzuhalten sind. Aber ich sehe es noch nicht. Ich sehe es noch nicht. Deshalb lassen Sie uns heute sicherheitshalber zustimmen, denn dann können wir einmal wissen, wie die Bevölkerung darüber denkt.
Ist das jetzt schlecht? Sie Sozialisten haben ja immer so einen guten Kontakt zur Bevölkerung, behaupten Sie zumindest. Na, dann fragen Sie einmal! Sie haben ja Ihre eigenen Mitglieder, glaube ich, gefragt. – War das nicht so? (Abg. Weninger: Wir befragen oft unsere Mitglieder! Wir haben ja welche – im Gegensatz zu Ihnen! Hat der Frank Sie schon lange nicht angerufen?!)
Haben Sie nicht Ihre Mitglieder gefragt? Haben die nicht zu 90 Prozent gesagt, dass dieser Weg, den Sie gehen, ein Irrweg ist? Und haben Sie diesen Weg nicht deshalb verlassen, weil jetzt eine Bundespräsidentenwahl ansteht und Sie wissen, dass Ihr Kandidat keine Meter haben wird, wenn Sie nicht den Weg des Rechtsbruchs verlassen? So schaut es nämlich aus! (Beifall beim Team Stronach.)
Also: Werden Sie vernünftig! Zeigen Sie, dass Sie die Gesetze einhalten wollen! Und dann sind wir auch bereit, darüber zu reden, ob wir das Volk mit einer Selbstverständlichkeit belästigen, nämlich mit der Frage, ob die Regierung Gesetze einzuhalten hat oder nicht. – Das ist eine Selbstverständlichkeit. (Abg. Weninger: Ziehen Sie den Antrag jetzt zurück?!) – Ich habe es Ihnen gerade erklärt. (Beifall beim Team Stronach.)
18.09
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.
18.09
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Kollege Lugar, wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! Sie sollten sich Ihren Antrag anschauen und auf welcher Rechtsgrundlage dieser basiert. Sie urteilen über andere, über die Einhaltung von Gesetzen, und Sie selbst sind nicht in der Lage, einen verfassungskonformen Antrag hier einzubringen! Das alleine ist der Grund der Ablehnung, Herr Kollege Lugar, das müssen Sie leider zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Lugar: Geht das jetzt auf dieser Ebene? … Versuchen Sie nicht, abzulenken!)
Entschuldigung, welche Achtung sollen die Staatsbürgerin und der Staatsbürger haben, wenn einer ihrer Vertreter im Parlament, nämlich Sie, nicht in der Lage ist, einen verfassungskonformen Antrag einzubringen? Sie verlangen eine Volksbefragung für einen Akt der Vollziehung, der nach der Verfassung nicht möglich ist, denn nach der Verfassung ist eine Volksbefragung nur in Angelegenheiten der Gesetzgebung möglich.
Herr Kollege Lugar, Sie sollten der Erste sein (Abg. Lugar macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung), der für Gewaltentrennung ist und der seiner Aufgabe in der Gesetzgebung und nicht in der Vollziehung nachkommt. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Kollege Lugar, auch von den Abgeordnetenbänken sind solche Handbewegungen, wie Sie sie jetzt gerade gemacht haben, nicht zulässig! (Abg. Lugar zeigt auf Schriftstücke.) – Nein, nein, ich habe schon gesehen, was Sie gemacht haben, ich will es hier nicht wiederholen. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Bitte fortzusetzen, Herr Abgeordneter Gerstl!
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