Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 161

tarismus zur Verfügung, um Gesetzesanträge einzubringen, um hier zu diskutieren. Aber ich würde wirklich bitten, Herr Klubobmann Lugar: Missbrauchen Sie nicht die Instru­mente der direkten Demokratie für Ihre parteipolitischen Zwecke! (Beifall bei der SPÖ.)

18.05

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Ing. Lugar zu Wort. – Bitte.

 

18.05.17

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, das ist sehr günstig, dass ich jetzt gleich nach Ihnen drankomme. Also, um einmal die Kirche im Dorf zu lassen: Wir hatten eine Situation, in der die Regierung permanent das Recht gebrochen hat. Die Regierung ist ja verpflichtet, die Gesetze, die vom Parlament gemacht werden, umzu­setzen – Sie kennen das: Gewaltenteilung; schon einmal etwas davon gehört? –, und das Parlament muss darauf schauen, dass die Regierung das tut, was hier beschlos­sen wird. – Ich glaube, da sind wir uns ja einig.

So, jetzt war das aber nicht so. Die Regierung hat permanent das Recht gebrochen, und die Regierung hat das auch zugegeben. Auch die Frau Innenministerin hat es zu­gegeben, dass seit dem Sommer das Recht permanent gebrochen wurde, und das Argument war – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen –: Wir konnten die Gesetze nicht einhalten, es waren ja so viele. (Abg. Amon: Aber wirklich nicht! – Wei­tere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Jetzt schauen Sie einmal, wenn ein Unternehmer zum Steuerprüfer sagt: Also Herr Steu­erprüfer, es tut mir wirklich leid, aber ich konnte die Gesetze nicht einhalten, ich konnte meine Buchhaltung nicht ordentlich machen, denn ich hatte plötzlich so viele Kunden, das ging sich hinten und vorne nicht aus. – Na, wissen Sie, was dann passiert? – Dann wird der sagen: Sie haben gefälligst Ihre Buchhaltung zu machen, denn das ist Gesetz!

Und das Gleiche wollen wir von der Bundesregierung. Deshalb haben wir diesen An­trag gemacht – und nicht, weil wir sozusagen ein Gesetz wollen, dass die Gesetze ein­gehalten werden, sondern ganz im Gegenteil, wir wollen der Bundesregierung sagen: Liebe Bundesregierung, wenn ihr dem Parlament nicht glaubt, dass ihr gefälligst die Gesetze einzuhalten habt – und das haben Sie uns nicht geglaubt –, dann fragen wir einmal die Bürger! Vielleicht schaffen es die Bürger, die Bundesregierung zu überzeu­gen, dass Gesetze einzuhalten sind. Vielleicht gelingt es den Bürgern! – Und das ist der Hintergrund. (Rufe: Er kennt die Gewaltentrennung nicht!)

Der Hintergrund war: Als wir gesehen haben, die Regierung hält die Gesetze monate­lang nicht ein, wollten wir einmal die Bürger fragen, ob sie denn nicht vielleicht ein biss­chen Druck auf die Regierung ausüben könnten, dass die Gesetze endlich eingehalten werden. Das ist der Hintergrund.

Wenn Sie jetzt sagen, aber die Regierung hat es begriffen – d’accord, ich bin ganz auf Ihrer Seite –, wenn Sie sagen, Sie haben die Gesetze permanent gebrochen, aber jetzt machen Sie es besser – das haben Sie ja gesagt: jetzt machen Sie es besser. (Abg. Weninger: Ich habe kein Gesetz gebrochen!) –: Okay, wir haben aber noch nichts ge­sehen in dieser Richtung.

Sie haben hier viel gemacht, aber gesehen haben wir noch nichts. Wir wollen einmal Taten sehen! Das heißt, wenn Sie konsequent die Gesetze umsetzen, dann … (Abg. Weninger: Fahren wir nach Spielberg!) – Spielfeld, bitte. Spielberg ist woanders. Aber der Unterschied ist für Sie wahrscheinlich nicht so leicht zu erkennen.

Aber ich sage Ihnen nur eines: Allein wenn man sich das Problem mit den Ungarn an­sieht, so hatten wir da ja eine Frist von sechs Monaten, um die Ankommenden wieder nach Ungarn zurückzuschicken. Die hat man verstreichen lassen! Also das lässt mei-