Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 168

serwirtschaft aufgefordert, dem Umweltausschuss regelmäßig über die Umsetzung des Projekts Bericht zu erstatten.“

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Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.28

Präsident Karlheinz Kopf: Der von Frau Abgeordneter Schimanek eingebrachte Ent­schließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Schimanek und weiterer Abgeordneter

betreffend Finanzierung des Hochwasserschutzdammbaus im Tiroler Unterland (Wörgl/Kundl)

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 15, Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 28, 40, 45, 47 und 48, 50, 53 und 54, 56, 58 und 59 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 55, 60, 77, 79, 81 und 82, 84, 87, 89 und 90), in der 119. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 17. März 2016.

Im Jahr 2005 wurde die Stadt Wörgl schwer von der damaligen Hochwasserkata­strophe getroffen. Seitdem wurden einige Maßnahmen im Bereich des Hochwasser­schutzes durchgeführt, wohingegen eine wichtige Maßnahme - nämlich der Dammbau am Inn auf Höhe des Wörgler Gewerbegebietes - bis heute nicht realisiert wurde. Seit über 10 Jahren warten hier die Betroffenen auf den Damm und die damit verbundene Sicherheit.

Seitens des Landes gibt es mittlerweile eine Zusage für die Umsetzung eines Damm­projektes, welches auch dem Schutz des betroffenen Gebiets dienen soll.

In der Tiroler Tageszeitung vom 26. August 2014 war zu lesen, dass es auch seitens des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft bereits eine Zusage bezüglich der erforderlichen Bundesmittel zur Finanzierung dieses Hochwasserschutzdammes gibt.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

 Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft, wird aufgefordert, die zugesagten Bundesmittel zur Fi­nanzierung des Hochwasserschutzdammes im Tiroler Unterland (Wörgl/Kundl) freizu­geben. Weiters wird der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Was­serwirtschaft aufgefordert, dem Umweltausschuss regelmäßig über die Umsetzung des Projekts Bericht zu erstatten.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lipitsch. – Bitte.