In den anderen Gemeinden – zum Beispiel in Ebbs, Kufstein, Langkampfen, Kirchbichl, Radfeld und Strass – hat es seit 2005 längst schon solche Dämme gegeben, nur bei uns in Wörgl nicht. Der damalige Bürgermeister, der dann im Jahr 2010 auch abgewählt worden ist, hat gar nichts dazu beigetragen, dass es zu einem hochwassersicheren Wörgl kommt. Ich muss wirklich sagen: Wir haben diesbezüglich auch sehr viele Initiativen in meiner Heimatstadt gemacht, und daraufhin hat Herr Landeshauptmann Platter den Wörglerinnen und Wörglern versprochen, dass er bis 2018 den Damm in Wörgl baut.
Was ist passiert? – Mittlerweile wird uns erzählt: Nein, das geht jetzt alles nicht, wir haben Regionalstudien gemacht, und das kann man jetzt alles nicht mehr so einfach machen, wir brauchen jetzt in Tirol für den Damm in Wörgl einen Wasserverband. – Na bravo! Wir brauchen nicht nur einen, denn wir brauchen von Innsbruck bis Wörgl drei Wasserverbände. Sie können sich vorstellen, wie lange es dann dauert, bis das über-haupt passiert, und mir drängt sich wirklich der Verdacht auf, dass der Landeshauptmann die Schuldigen dafür, dass er bis 2018 den Damm in Wörgl nicht bauen kann, suchen und finden wird.
Das ist schon bedenklich, denn man darf auch nicht vergessen: Ich war bei diesen Verbandssitzungen dabei, und auffällig ist, dass gerade die Nachbargemeinden Kundl und Radfeld, die zufälligerweise von SPÖ-Bürgermeistern in Tirol geführt werden und am meisten mit Retentionsflächen belastet werden würden, sich jetzt wehren und sagen, das können wir unserer Bevölkerung nicht zumuten, und dass eigentlich jetzt schon der Stand der Dinge ist, dass das bis 2018 gar nichts wird.
Ich habe auch beim Bundesminister für Umwelt einen Antrag eingebracht, weil mir das wirklich ein Herzensanliegen ist. Man darf nicht vergessen: Da sind 3 000 Menschen, die in einem von Hochwasser gefährdeten Gebiet sind, die in der roten Zone sind, erhöhte Versicherungsbeiträge bezahlen müssen und bei jedem stärkeren Regen einfach Angst haben, dass der Inn wieder übergeht und ihre Häuser wieder überflutet werden. Da wird einfach nichts getan, und es war damals wirklich eine sehr bedrohliche Situation.
Ich habe auch versucht, mit dem Umweltminister eine Lösung zu finden. Das war letztes Jahr beim Empfang beim Bundespräsidenten, wo er mich in Anwesenheit von Kollegen abgekanzelt hat: Ich soll mich doch nicht so aufpudeln wegen eines bisschen Wassers. Das war wirklich schlimm, und es war eine Verhöhnung von all jenen, die hochwassergeschädigt waren. Er hat aber jetzt in seiner Stellungnahme gesagt: Selbstverständlich, wenn es so weit ist, wird er die Mittel dafür freigeben.
Mir ist es aber auch wichtig, dass das Parlament laufend über die Fortschritte des Dammbaues und über das Projekt überhaupt informiert wird. Deshalb bringe ich jetzt wieder einen Entschließungsantrag ein und bitte die Damen und Herren mitzustimmen.
Der Antrag lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Carmen Schimanek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung des Hochwasserschutzdammbaus im Tiroler Unterland (Wörgl/Kundl)
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, wird aufgefordert, die zugesagten Bundesmittel zur Finanzierung des Hochwasserschutzdammes im Tiroler Unterland (Wörgl/Kundl) freizugeben. Weiters wird der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Was-
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