Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 166

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Abgeordneter Gerhard Schmid (fortsetzend): Zum Thema gesetzlicher Grenzschutz (Abg. Höbart: Der schwarze Block macht so einen Lärm!): Die Flüchtlingssituation stellt Österreich zunehmend vor Herausforderungen. Die Lage an der Südgrenze war kei­nesfalls befriedigend. Weiters sind von der Regierung bereits beschlossene Außerkraft­setzungen zahlreicher gesetzlicher Grundlagen als nicht nachvollziehbar zu be­zeichnen.

Wenn sich ein Land zur Aufnahme von Flüchtlingen entschließt, ist es unbestritten, dass entsprechende Versorgung und Unterkunft sicherzustellen sind. Zur Bereitstel­lung der Unterkünfte wurden zahlreiche Grundlagen wie Brandschutz und weitere Bau­richtlinien außer Kraft gesetzt. Dem steht gegenüber, dass heimische Bauwerber an gesetzliche Vorgaben gebunden sind. Dieser Umstand führt zu Verunsicherung, denn auch beim Grenzschutz wurden zahlreiche Gesetze und EU-Vorgaben weitgehend ig­noriert.

Im laufenden Jahr ist mit einer weiteren Zunahme von Asylwerbern zu rechnen, sodass die beschlossene Höchstzahl von 37 500 Personen erheblich überschritten werden wird. Die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung ist sowohl durch die heimische Exekutive als auch durch unser Heer auf friedlichem Wege gerade jetzt auch an unse­rer Bundesgrenze zu gewährleisten. Die derzeit herrschende Ruhe an der Südgrenze ist trügerisch und wird sich wieder ändern, doch Grenzschutz ist unerlässlich. – Danke. (Beifall der Abgeordneten Schittenhelm und Steinbichler.)

18.22

18.22.20

 


Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Hauptausschusses, seinen Bericht 1032 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist mehrheit­lich angenommen.

18.22.4915. Punkt

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 28, 40, 45, 47 und 48, 50, 53 und 54, 56, 58 und 59 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 55, 60, 77, 79, 81 und 82, 84, 87, 89 und 90 (1014 d.B.)

 


Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen nun zum 15. Punkt der Tagesordnung.

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schimanek. – Bitte.

 


18.23.31

Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Herr Präsident! Werte Kollegen! Ich möchte in meinem Redebeitrag zur Petition 47 sprechen, der „Initiative hochwassersicheres Wörgl“. Die Bürgerinitiative war hier im Parlament und hat der Präsidentin 4 000 Un­terschriften übergeben.

Ich habe gestern noch mit den dafür Verantwortlichen telefoniert. Sie haben sich sehr enttäuscht darüber gezeigt, dass ihre 4 000 Unterschriften einfach schubladisiert wer­den und dass gar nicht viel passiert. Das, glaube ich, ist kein gutes Signal, das wir vom Parlament nach außen senden. Die Bürger kommen zu uns, übergeben uns die Un­terschriften, und wir legen das in Schubladen ab.

Bei dieser Initiative geht es darum, dass Wörgl im Jahr 2005 von einem wirklich ver­heerenden Hochwasser überschwemmt worden ist. Seitdem ist in Wörgl nichts passiert außer leeren Versprechungen. Kollege Gahr schaut mich schon sehr … (Abg. Gahr: Wenn ich etwas dazu sagen darf?) – Ja, ja, bitte! Ich freue mich auf deine Ausführun­gen.

 


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