etwas eingefallen. Was wäre denn, wenn herauskommt: Nein, die Bundesregierung soll sich nicht an die Gesetze halten!? (Heiterkeit bei Abgeordneten von NEOS, SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Also eine Volksbefragung, mit der Sie die Bundesregierung zum Rechtsbruch auffordern, ist einigermaßen neu hier im Hohen Haus. (Beifall bei NEOS, SPÖ, ÖVP und Grünen.)
18.18
Präsident Karlheinz Kopf: Ein weiteres Mal zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte. (Unruhe im Sitzungssaal.)
18.18
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Also, es wird ja wirklich skurril. (Heiterkeit. – Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.) – Danke schön für den Applaus!
Der Kollege von den NEOS hat ja behauptet, dass es möglich wäre, dass das Volk Nein sagt, wenn wir es befragen, ob die Regierung die Gesetze, die im Parlament gemacht wurden, einhalten soll. (Zwischenrufe bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Noch dazu bei einer Frage, die das Volk ja unglaublich bewegt, denn wir haben im Moment – das ist das Problem – 70 Prozent der Bevölkerung, die nicht einverstanden sind mit dem, was die Regierung macht. Und jetzt glauben Sie allen Ernstes, dass die Bevölkerung Nein sagen könnte, wenn wir sie fragen, ob die Regierung die Gesetze einhalten soll – deren Einhaltung ja dazu führt, dass weniger Flüchtlinge oder sogar gar keine Flüchtlinge mehr nach Österreich kommen, denn die meisten, die zu uns kommen, haben ja gar keinen Grund, zu uns zu kommen, außer dass sie gerne bei uns sein wollen.
Das ist der einzige Grund, denn sie sind nicht verfolgt. Wenn sie über die Türkei, über Griechenland, über x Länder 2 000 Kilometer zu uns kommen, dann werden sie ja dort nicht verfolgt. (Abg. Korun: Syrer sind nicht verfolgt, Iraker sind nicht verfolgt, Afghanen sind nicht verfolgt?!) Sie wollen nur zu uns kommen, weil es bei uns anscheinend viel angenehmer ist als in Griechenland oder in sonstigen Ländern. Das ist der Grund, und die Frage ist, ob wir das akzeptieren sollen oder müssen. Ich sage: Nein. – Die Regierung sieht das aber anders.
Jetzt ist eben die Frage: Wie sieht die Bevölkerung das? – Sie glauben, dass die Bevölkerung sagt: Was die Regierung macht, ist egal; ob sie sich an Gesetze hält, ist auch egal. – Wenn das die Bevölkerung tatsächlich so sieht, dann soll es so sein. (Unruhe im Sitzungssaal.) – Na schauen Sie: Sind Sie ein Demokrat oder sind Sie kein Demokrat?
Wenn die Bevölkerung als Souverän eine Entscheidung trifft, dann ist diese zu akzeptieren. – Ich sehe das so. Wenn Sie das anders sehen, dann ist das Ihr Problem. Ich sehe das so. – Und deshalb hat das Volk immer recht und Sie garantiert nicht, das kann ich Ihnen versprechen. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Weninger: Das war jetzt ein Rohrkrepierer!)
18.20
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schmid zu Wort. – Bitte.
18.20
Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! (Unruhe im Sitzungssaal. – Abg. Höbart: Ruhe!)
Präsident Karlheinz Kopf: Bitte, meine Damen und Herren, Kollege Schmid hätte gerne Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall des Abg. Höbart.)
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