Zudem ist die Frage eine einzige Suggestivfrage. Sie kennen offensichtlich nicht die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, der schon im Jahr 2000 gesagt hat, dass die Frage, die bei einer Volksbefragung gefragt wird, eine eindeutige sein sollte und Spekulationen keinen Raum lassen sollte.
Das sind alles eigentlich genug Gründe, diesen skurrilen und absurden Antrag abzulehnen. Seit gestern ist ein zusätzlicher, ganz massiver für mich und für uns dazugekommen.
Herr Klubobmann Lugar, Sie haben gestern in Ihrer Rede nach Österreich Flüchtende, nach Europa Flüchtende als sogenannte Neandertaler beschimpft (Abg. Lugar: Das stimmt ja nicht!), die wir – Zitat – Gott sei Dank hier bei uns ausgerottet haben. – Zitatende.
Herr Klubobmann Lugar, ich fordere Sie auf: Treten Sie zurück, damit Sie die Würde des Parlaments nicht mehr verletzten! (Beifall bei den Grünen.)
Es ist schlicht und ergreifend unerträglich, dass von diesem Rednerpult aus derart Menschenverachtendes, derart Rassistisches ausgerechnet pauschal über Menschen, die in der EU um Schutz vor Verfolgung ansuchen, gesagt wird.
Treten Sie zurück, Herr Lugar! (Beifall bei den Grünen.)
18.16
Präsident Karlheinz Kopf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Lugar zu Wort gemeldet. Herr Klubobmann, bitte zuerst den zu berichtigenden Sachverhalt und dann die Korrektur. – Bitte.
18.16
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Abgeordnete Alev Korun hat hier behauptet, ich hätte Flüchtlinge mit Neandertalern verglichen.
Ich berichtige tatsächlich: Ich habe gesagt – und das kann man nachlesen, man kann es nachhören, man kann es sogar in Deutschland, in deutschen Zeitungen, nachlesen, denn dort wurde es auch abgedruckt –, dass Menschen hierher kommen, die ein Weltbild haben wie ein Neandertaler.
Das habe ich gesagt, dazu stehe ich. Da geht es um ein Weltbild – und nicht, dass ich sie als Neandertaler bezeichnet habe. – Vielen Dank. (Unruhe im Sitzungssaal.)
18.16
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.
18.17
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Ich glaube es haben jetzt schon viele gesagt, wieso diese Volksbefragung nicht funktionieren kann. Herr Kollege Lugar, ein wesentlicher Punkt: Sie haben einfach vergessen, was Sie eigentlich machen wollten.
Wenn Sie der Meinung sind, dass die Regierung rechtswidrig gehandelt hat, dann gibt es die Option der Ministeranklage. Das hat die FPÖ probiert. Dass das Instrument im Parlament momentan nicht sonderlich gut ist, ist eine andere Sache. – Das ist die erste Option.
Die zweite Option ist: Sie zeigen die Bundesregierung an. Das hat die FPÖ gemacht. Die kennen die richtigen Instrumente, wenn sie der Meinung sind, dass ein Rechtsbruch vorliegt. Das könnten Sie machen.
Aber eine Volksbefragung, bei der Sie fragen, ob sich die Bundesregierung an die Gesetze halten soll, halte ich für sehr absurd. Mir ist vorher beim kurzen Überlegen noch
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