Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (1014 d.B.)

Ausschussbericht

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 28, 40, 45, 47 und 48, 50, 53 und 54, 56, 58 und 59 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 55, 60, 77, 79, 81 und 82, 84, 87, 89 und 90

Parlamentskorrespondenz

Berichterstatter:in

Hermann Lipitsch (S)

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

Hauptgegenstand des Sammelberichts

Rettet unsere Traditionen und Bräuche (28/PET)

Stimmrecht für Pensionisten in den Organen der Selbstverwaltung im Bereich der Krankenversicherung (40/PET)

Abschaffung der Sondermaut auf der A13-Brenner Autobahn für den Ziel- und Quellverkehr (45/PET)

Initiative hochwassersicheres Wörgl (47/PET)

Rettet den Hörndlwald (48/PET)

Erhalt des Bankgeheimnisses - Stopp dem totalen Überwachungsstaat! (50/PET)

Bundesbesoldungsreform 2015 (53/PET)

Stopp! Schluss mit der Megadeponie Marchfeldkogel (54/PET)

Schutz der Ziesel-Population in ihrem angestammten Lebensraum (IGL-Marchfeldkanal) (56/PET)

Ausweitung des Schon- und Schutzgebietes für den Tiefbrunnen "Salche" der Gemeindewerke Telfs (58/PET)

Errichtung einer (Filial-)Apotheke in Oberperfuss (59/PET)

die längst fällige Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016 (55/BI)

Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder (60/BI)

Unfallopfer (Qualitätskontrolle bei Gerichtsgutachtern/Novellierung des Schadenersatzrechts) (77/BI)

die Aufhebung bzw. Nichtbeschließung des (Polizeilichen) Staatsschutzgesetzes (Ministerialentwurf 110/ME XXV. GP) (79/BI)

die langfristige Absicherung der Pflegefinanzierung und die jährliche und automatische Valorisierung des Pflegegeldes (81/BI)

die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zur Frage der weiteren Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM (82/BI)

Asyl-Erstaufnahmezentrum Ossiach (84/BI)

Flucht beginnt mit Krieg. Für humanitäre Hilfe und menschliches Vorgehen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten (87/BI)

Erhalt des Hubschrauberstützpunktes Vomp (89/BI)

Freie Schulwahl 2.0 (90/BI)

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