Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 171

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Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.

 


18.36.14

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kol­legen! Ich darf aus dem heute vorliegenden Sammelbericht des Ausschusses für Peti­tionen und Bürgerinitiativen einige Berichte vorstellen. Vorerst möchte ich aber die Schü­lerunion Weinviertel recht herzlich bei uns hier im Haus begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Dieser Bericht zeigt – das haben meine Vorredner schon gesagt: wir haben im letzten Ausschuss 44 Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt – einen Querschnitt über die von Menschen, Gemeinden und Umweltbewegungen eingebrachten Sorgen und Anlie­gen – und wir bemühen uns.

Kollege Pirklhuber, ich glaube, es hat in letzter Zeit einiges bewegt werden können, was die Abstimmung, die Koordination und die Verbesserung und Effizienz dieses Aus­schusses betrifft. Was Kollege Pock in Zukunft vorhat, wird von uns auch absolut ernst genommen. Wir werden uns bemühen, die Geschäftsordnung zu verbessern.

Kollegin Gartelgruber (Abg. Schimanek: Schimanek!) hat die „Initiative hochwassersi­cheres Wörgl“ angesprochen. Ja, dieses Anliegen ist absolut berechtigt. Es geht um Hochwasserschutz für besorgte Menschen. Es gibt in diesem Bereich intensive Ver­handlungen. Es braucht aber, Kollegin – ich werde nicht auf alles eingehen –, Gesamt­lösungen, wir brauchen Retentionsräume, und so einfach, wie Sie das hier darstellen, und so einfach, wie Sie hier andere beschuldigen, stellt sich das Ganze einfach nicht dar. (Abg. Schimanek: Na! Na! Na! Du weißt es ganz genau! Hermann, du weißt es ganz genau!)

Es gibt eine EU-weite Ausschreibung für Planungsleistungen im Abschnitt Wörgl, es ist ein Vergabeverfahren im Laufen, und das Anliegen wird realisiert. Es braucht eben jetzt auch das Einvernehmen der umliegenden Gemeinden. Wir können nicht eine Ge­meinde eingrenzen und andere Gemeinden ausgrenzen. (Abg. Schimanek: Das sind drei Gemeinden!) Frau Kollegin Gartelgruber, bleiben Sie fair! Bleiben Sie sachlich und sehen Sie die Tatsachen im richtigen Licht!

Ich darf auf die Petition „Für die Errichtung einer (Filial-)Apotheke in Oberperfuss“ ein­gehen. Hier konnte nach jahrelangem Rechtsstreit eine Regelung gefunden werden, und derzeit ist diese Filialapotheke in Umsetzung.

Eine weitere Petition aus Tirol behandelt das Wasserschongebiet in Telfs und Umge­bung. Da geht es um einen Tiefbrunnen, der eine Gemeinde massiv betrifft. Auf 800 Hek­tar sollen Schutzmaßnahmen durchgeführt werden. Dank dieser Petition gibt es nun­mehr einen neuen Anlauf, gemeinsam mit dem Land und den Behörden des Bundes eine vernünftige und tragbare Lösung zu erreichen.

Eine weitere Petition aus Tirol betrifft die „Abschaffung der Sondermaut auf der A13-Brenner Autobahn für den Ziel- und Quellverkehr“. Da ist es so, dass die heimische Wirtschaft durch eine dreifache Bemautung massiv benachteiligt ist. Die gesetzliche Lage gibt leider keine oder wenig Spielräume für eine Abschaffung. Es ist so, dass das Land Tirol jetzt ein Paket geschnürt hat und dass ab heuer die Unternehmen, die mas­siv betroffen sind, einen Ausgleich erhalten können.

Insgesamt, glaube ich, haben wir derzeit viele Petitionen, die wir nachhaltig und den Bürgern entsprechend behandeln. Wir wollen auch in Zukunft, glaube ich, verstärkt auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen. Ich möchte mich heute einmal bei jenen bedan­ken, die sich bemühen, uns hier direkt diese Petitionen und Bürgerinitiativen zu über­mitteln, damit wir sie dann bearbeiten können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

18.39


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.

 


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