Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 172

18.40.01

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kol­leginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher und Zuseherinnen! Zum Thema Sammel­bericht des Petitionsausschusses: Wir haben, wie Kollege Lipitsch auch schon ausge­führt hat, 44 teils sehr unterschiedliche Bürger- und Bürgerinnenanliegen behandelt. Wir haben jetzt auch eine große Anzahl dem Plenum zugeleitet, und es ist auch – wie Kollege Lipitsch und Kollege Gahr gesagt haben – seit dem letzten Plenum etwas pas­siert.

Ich bin das letzte Mal hier gestanden, habe kritisiert, dass seit Monaten nichts weiter­geht, dass wir keine Hearings mehr machen, dass wir keine Sonderinstrumente mehr einsetzen, und das hat sich bereits mit dem nächsten Ausschusstermin geändert. Es wurde für Ende Juni ein Hearing für sechs Bürgerinitiativen vereinbart und wir sind in konkreten Gesprächen, wie wir aus dem Ausschuss mehr machen können, als er jetzt bereits ist. Er ist Mittelfeld. Er ist nicht europaweit Spitzenklasse, aber er ist auch nicht Schlusslicht.

Was mich immer und immer wieder beschäftigt, ist die Frage, welche Funktion der Aus­schuss hat. Sie kennen die Bürgerinitiative, die wir auch hier schon teilweise vorgestellt haben. Der Ausschuss ist das Tor, auch das Sprachrohr zu den Bürgerinnen und Bür­gern, die tatsächlich aktiv Politik gestalten wollen, ohne eine Partei oder einen Abge­ordneten dafür zu nutzen. Und wir gehen mit diesem Interesse noch nicht ausreichend gut um. Ich habe in der letzten Plenarsitzung kritisiert, dass wir auf der einen Seite, wenn wir etwas tatsächlich sogar im Sinne der Initiatorinnen und Initiatoren erledigen, diese nicht entsprechend informieren.

Ich darf jetzt auch ein Beispiel für die Regierungsfraktionen nennen: Ungefähr ein ge­fühltes Drittel der Anliegen, die durch den Petitionsausschuss an das Parlament heran­getragen werden, werden durch Sie erledigt. Es entstehen Gesetzesinitiativen oder Sie hatten sie ohnehin vor. Sie informieren die Bürger und Bürgerinnen aber nachher nicht. Alle bekommen einen Brief, in dem steht: Vielen Dank für Ihre Initiative, das Ganze wird zur Kenntnis genommen, und noch einen schönen Tag. – Das heißt, selbst Ihren eigenen Erfolg zu verkaufen, schaffen Sie nicht.

Jetzt wäre mein Anliegen allerdings nicht, Ihren Erfolg zu verkaufen, sondern den Er­folg des Parlaments als Institution. Und da ist die Frage, ob wir mehr aus dem Ort Parlament machen können. Das können wir durch ganz einfache Handgriffe. Das kön­nen wir durch die Art und Weise, wie wir in unserem Verhalten gegenüber den Bür­gerinnen und Bürgern als Petitionsausschuss auftreten. Das können wir in der Admi­nistration, durch die Form, wie wir dann tatsächlich auch kommunizieren. Und das kön­nen wir auch, indem wir tatsächlich eine Leistung nachweisen. All das wäre möglich, passiert jetzt aber noch nicht.

Ich möchte hier ein Fallbeispiel heranziehen, das ebenfalls zuletzt im Petitionsaus­schuss war, nämlich „Freie Schulwahl 2.0“. Womit beschäftigt sich die Bürgerinitiative „Freie Schulwahl 2.0“? – Mit der Idee, dass nichtkonfessionelle Privatschulen gleich be­handelt werden wie öffentliche Schulen und konfessionelle Schulen. Und dabei geht es wiederum um die Idee, dass tatsächlich auch Mittel nicht für einzelne Objekte, sprich Schulen, sondern für Schülerinnen und Schüler aufgewendet werden. Das bedeutet, dass eine Privatschule, die keine Schulgebühren einfordert, vom Staat die gleichen Auf­wände refundiert bekommt wie eine öffentliche Schule. Das ist das zentrale Anliegen der Bürgerinitiative.

Wann hat sie das das erste Mal vorgetragen? – Im Jahre 2011 gab es eine Bürgerini­tiative, damals noch übergeben an die mittlerweile leider verstorbene Frau Präsidentin Prammer, mit über 20 000 Unterschriften. Das kam in den Petitionsausschuss, dort wur-