lege Kogler eine Auseinandersetzung führen wegen Vorgängen, die heftig waren, dort auch – nicht im Parlament, aber bei Pressekonferenzen – entsprechende Kritik üben und daraufhin sofort auf üble Nachrede geklagt werden?
Sollen wir all die Kollegen aus dem Untersuchungsausschuss in solchen Auseinandersetzungen ausliefern, wenn Sie das wollen? (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ein …! Beim Nationalrat gelten ganz andere Gesetze …! Na, Sie sind ja wirklich …!) – Haben Sie zugehört? Ich habe gesagt, wenn er das bei einer Pressekonferenz sagt, und wenn er das bei einer Pressekonferenz sagt, ist es nicht durch die Immunität geschützt. Die Immunität gilt hier im Haus und nicht außerhalb des Hauses, das wissen Sie genauso gut wie ich!
Jetzt kommen wir zum Kollegen Deimek. Reden wir einmal über den Kollegen Deimek und darüber, was Sie alles schützen wollen. Sie, Herr Kollege Rosenkranz, haben gestern im Ausschuss mehrfach gesagt, es handle sich um einen politischen Text, den der Kollege Deimek geteilt hat.
Herr Präsident, ich weiß nicht, was Sie jetzt mit mir machen; ich kann es Ihnen nicht ersparen, ein paar Passagen aus diesem sogenannten politischen Text vorzulesen. (Ruf bei der FPÖ: Um den geht es nicht!) – Na sicher geht es um den, um diesen politischen Text! (Ruf bei der FPÖ: Nein!)
Dieser sogenannte politische Text, Herr Kollege Rosenkranz, enthält ein paar Passagen – fangen wir einmal bei denen an, die vielleicht noch halbwegs in diesem Haus vorzulesen sind:
„(…) die Fremden und ihre arteigenen Verbrechen, sei es die inflationären Vergewaltigungen, Mord und Totschlag oder nur Raub“ – übrigens, so viel zu der Frage; klar. (Abg. Stefan: Unpolitisch?) – Politischer Text, aha, okay! (Abg. Stefan: Völlig unpolitisch?) – Nein, aus Ihrer Sicht noch immer politisch. (Abg. Stefan: Es geht ja nicht darum, ob …!) – Machen wir einmal weiter:
„Man vermutet sogar, dass es in Afrika keine einzige Frau gibt, die nicht vergewaltigt wurde, wobei nach dem Loch-ist-Loch-Verständnis dieser Primitiven die ,Frau‘ selbst acht Jahre sein kann.“
Ist das noch immer ein politischer Text aus Ihrer Sicht? Soll ich noch weiter lesen? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Soll ich Ihnen noch die anderen Zitate vorlesen? Sie können auch weitermachen. Wir hatten gestern die Debatte, ob Gewaltaufrufe in diesem Text drinnen sind, und Sie haben gesagt, es sind keine Gewaltaufrufe drinnen. (Abg. Walter Rosenkranz: Das stimmt ja nicht!) Darf ich Ihnen einmal die Frage stellen, ob die Aussage „anstatt rauszugehen und ein paar der durchgedrehten Arabern ins Bein zu schießen“ ein Aufruf zur Gewalt ist oder nicht?
Das haben Sie gestern alles verteidigt im Ausschuss, und zwar flächendeckend. Davon reden wir! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak.) Und Sie sind der Meinung, dass diese Aussagen von der parlamentarischen Immunität gedeckt werden sollen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Kollege Deimek hat das nicht geschrieben!), nämlich deshalb, weil der Kollege Deimek – übrigens nicht auf Facebook, sondern dort, wo es die 140 Zeichen gibt, das nennt man Twitter, aber ist nicht so weit daneben – noch Folgendes festgestellt und zu diesem Text geschrieben hat: „Sollten alle lesen, die auch in 50 Jahren noch Österreicher sein wollen. Und nicht Wegbereiter der Araber.“ (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na, und? – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Soll ich noch weiter zitieren? Wollen Sie das auch noch haben? (Abg. Walter Rosenkranz: Ist das politisch?) Soll ich noch weiter zitieren? Das heißt, Sie rechtfertigen jedes Hassposting, jeden Aufruf zur Gewalt! Ich möchte ja gar nicht weiter gehen! Wenn
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