der Kollege Deimek oder irgendein anderer Kollege irgendwelche rechtswidrigen Machenschaften tätigen würde – ich sage „würde“ – und darunter schreibt: Abgeordneter zum Nationalrat, dann soll er deshalb immun sein und nicht verfolgt werden können? – Ich möchte keinem Nationalrat angehören, der diese Form der Immunitätsauslegung bewältigt, die Sie vorlegen. Ich halte das für absurd! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) In diesem Fall gehört ausgeliefert!
Herr Kollege Deimek ist hoffentlich bei Sinnen, er weiß, was er postet. Er weiß, welchen Artikel er da unterstützt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er hat ja nichts geschrieben!), indem er sagt, das sollte gelesen werden, und die Staatsanwaltschaft war offensichtlich der Meinung, dass dieser Artikel von ihm gutgeheißen wurde, sonst würde es das Auslieferungsbegehren nicht geben. Das hat aber die Staatsanwaltschaft zu überprüfen und nicht wir.
Ich finde es völlig gerechtfertigt und die einzig richtige Maßnahme, den Kollegen Deimek für dieses Posting auszuliefern. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Redner, der nach wenigen Schritten umkehrt und sich erneut zum Rednerpult begibt. – Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Tamandl: Was soll denn das?)
Ich bin noch nicht fertig, Entschuldigung! Ich bin nicht weggegangen und nicht fertig.
Eine letzte Bemerkung: Dass Kollege Rädler gestern im Immunitätsausschuss vor der Abstimmung als Ausdruck des Protests noch türenschmeißend den Saal verlassen hat, war auch bezeichnend. Es haben vorher auch einige ÖVP-Abgeordnete noch geklatscht.
Ich bin schon sehr gespannt, und ich hoffe, dass die ÖVP diese Linie, die von der Fraktionsvorsitzenden und der Ausschussvorsitzenden mitgetragen worden ist, auch einhält und sagt: Das ist wirklich nichts, was durch die Immunität gerechtfertigt ist. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rädler sowie weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
19.56
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.
19.56
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Trotz der Ungeheuerlichkeit Ihrer Rede: Wir brauchen keine Aufforderung, von niemandem hier, und kein Abgeordneter, auch Sie nicht, braucht eine Aufforderung von mir, wie er abstimmen soll! (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Walser.)
Sie bestätigen jetzt das, was Abgeordneter Rosenkranz gesagt hat: Sittenwächter, die brauchen wir hier nicht! Wir haben das freie Mandat, Mandatare, die frei entscheiden, das möchte ich Ihnen sagen! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und Team Stronach.)
Manche von uns stimmen dem jetzt – das sage ich auch – nur mit Bauchweh zu. Für uns ist die Sache nicht so eindeutig wie für Sie, aber letztendlich haben wir uns für die Vorgangsweise entschieden, die unsere Fraktionsführerin im Ausschuss ohnehin zum Ausdruck gebracht hat. Spielen Sie aber bitte nicht ständig den Sittenrichter! (Beifall bei ÖVP und Team Stronach sowie der Abg. Gamon. – Abg. Kogler: Ha, ha!)
19.57
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ing. Dietrich zu Wort gemeldet. – Bitte.
19.57
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Lopatka hat gesagt: Stimmen wir zu, mit Bauchweh!
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