Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 191

Der Dr. Zögernitz schreibt Folgendes: „Ferner stellt die ,außerberufliche Immunität‘ ein – allenfalls vom Mandatar geltend zu machendes – Recht des Vertretungskörpers gegen Eingriffe der Verwaltung dar. Sie hat historische Wurzeln und soll die Arbeits- und Funk­tionsfähigkeit der parlamentarischen Institutionen sicherstellen.“ (Abg. Stefan: Nichts Neues!) „Die Immunität ist also kein Recht des Abgeordneten, sondern ein solches des gesamten Parlaments.“ (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

„Die oft als Privileg betrachtete ,Immunität‘ von Abgeordneten stellt einen Balanceakt zwischen der Funktionsfähigkeit des Parlaments und der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz dar.“ (Abg. Lausch: Was hat das jetzt mit dem Kollegen Deimek zu tun? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Gar nichts!) „Es liegt nicht zuletzt an den Abgeordne­ten selbst, diese Problematik zu erkennen und möglichst Aktionen und Aussagen zu vermeiden, die im Alltag strafrechtlich verfolgt würden.“

Wenn der Kollege Deimek diese Aussage getätigt oder diesen Link gesetzt hätte (Abg. Walter Rosenkranz: Was ist beim Pilz? Was ist beim Pilz?), ohne Abgeordneter zu sein, dann würden wir über das Thema gar nicht reden. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Es wäre besser gewesen, Sie hätten sich nicht zu Wort ge­meldet! Das ist ja ein Blödsinn …! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

19.49

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.

 

19.50.10

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Herr Präsident! Also die Geschichte der FPÖ ist relativ leicht erklärbar, die geht so: Es gibt einen Immunitätsausschuss, der willkürlich entscheidet und der offenbar nach Gutdünken FPÖ-Leute ausliefert, aber die anderen nicht ausliefert. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt ja!) – Ich sage ja, das ist die Geschichte der FPÖ. (Abg. Hafenecker: Gut analysiert!) – Genau, gut analy­siert, bravo, aufpassen wäre vielleicht einfacher.

Was war denn die letzte Nichtauslieferung in diesem Haus? Können wir das noch ein­mal nennen? – Die letzte Nichtauslieferung in diesem Haus war der Kollege Strache, den wir im Zusammenhang mit übler Nachrede nicht ausgeliefert haben. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Es ging dabei darum, dass er von einem Journalisten geklagt worden ist, dem der Herr Strache unterstellt hat, er hätte ein Foto im Zusammenhang mit einer Aktion mit Flüchtlingen gestellt.

Das ist für einen Journalisten ein ziemlich heftiger Vorwurf, weil natürlich die Reputa­tion eines Journalisten, insbesondere eines Fotografen, deutlich geschädigt wird. (Zwi­schenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist der Unterschied …? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Vielleicht können Sie einmal zuhören, dann kann man es nennen. Ich weiß, dass das Zuhören jetzt schwierig wird, aber wir werden das noch ausleben.

In dem Fall ist der Punkt relativ klar, nämlich dass die Auseinandersetzung in politi­schen Debatten, auch wenn es uns manchmal nicht passt, eine Form bekommen soll­te, in der die Immunität noch waltet. Da kann man auch darüber diskutieren, dass das unschön ist, das einem Journalisten zu unterstellen. Man könnte aber auch weiter ge­hen und sagen: Soll ein Abgeordneter ausgeliefert werden, der in einem Interview sagt, ein Journalist hat nicht ordentlich recherchiert? Denn auch da könnte ein Journalist her­gehen und sagen: Das war eine Rufschädigung, das ist üble Nachrede, es schadet mir! Wenn wir das öffnen wollen und sagen, da liefern wir überall aus, sind wir in einer ganz anderen Debatte. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Man könnte ein anders Beispiel nehmen und fragen: Was tut man beim Untersuchungs­ausschuss, wenn der Kollege Hable, der Kollege Lugar, der Kollege Darmann, der Kol-