Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 190

SPÖ: … Strache!) – Ja, ich nehme nicht an, dass Kollege Strache jetzt gerade bei ei­ner Straftat unterwegs ist. Schreiben Sie sich das einmal ins Stammbuch! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Ein anderes Beispiel: Was sagt Herr Peter Pilz? – Er bezeichnet einen Staatsanwalt, den Mag. Kronawetter, in einer Pressekonferenz als: „Komplizen der organisierten Kor­ruption“. Das ist logischerweise das Handwerkszeug jedes Abgeordneten, dass man so etwas macht, daher besteht politischer Zusammenhang und wird nicht ausgeliefert.

Ich habe noch ein weiteres kleines Beispiel dazu, das ebenfalls Herrn Pilz betrifft. Was macht der? – Er macht auch eine verbotene Veröffentlichung von einer Disziplinarer­kenntnis aus einem Akt heraus. Das ist alles Politik, was Herr Kollege Pilz macht; das darf er alles!

Herr Kollege Deimek darf eines nicht, nämlich einen Kommentar, der im Titel der Mei­nungsfreiheit gemacht worden ist, weiterzusenden, vielleicht sogar zu empfehlen, den zu lesen – ohne zu sagen, dass er gut ist, dass er schlecht oder sonst etwas ist. Die Frage, was in dem Artikel steht, stellt sich aber gar nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Mit dem heutigen Tag geben wir die Immunität als Prinzip auf und machen die Immu­nität zum Spielball von Mehrheitsbildungen. (Anhaltender Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie der Abgeordneten Franz und Rädler.)

Schaffen wir die Immunität ab! Wir haben keinen absolutistischen Kaiser mehr, dem wir nachlaufen müssen. Ersparen wir uns dieses unwürdige Theater, das Sie nur aufgrund der Moralinsäure, die unsere Grünen hereinbringen, spielen! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie der Abgeordneten Franz und Rädler.)

19.46

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Dr. Feich­tinger. – Bitte.

 

19.47.12

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, ich verstehe die Aufregung aufseiten der FPÖ. Es ist doch wieder ein­mal einer der Mandatare der FPÖ, über die wir uns hier unterhalten müssen, wenn es um Immunitätsfragen geht. (Abg. Fekter: Na, Grüne haben wir auch schon oft gehabt!) Herr Dr. Rosenkranz, wenn Sie zitieren, was der Herr Kollege Deimek geschrieben hat, dann würde ich schon darum bitten, dass Sie das korrekt zitieren. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er hat es nicht geschrieben!)

Er hat zu diesem Text, auf den da verwiesen worden ist, geschrieben: „Sollten alle le­sen, die auch in 50 Jahren noch Österreicher sein wollen. Und nicht Wegbereiter der Araber.“ (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na und? – Abg. Walter Rosenkranz: Und, ist das nicht Politik? Das ist ja wohl Politik, oder? – Abg. Hafenecker: Verhetzt man, wenn man Österreicher ist?)

Wir haben gestern (Abg. Walter Rosenkranz: Ist das Politik?) im Immunitätsausschuss eine durchaus kontroversielle Diskussion gehabt, Sie waren ohnehin selber dabei. (Abg. Walter Rosenkranz: Ja, darum habe ich auch …!) Ich habe mir zum Thema Immunität von jemanden, der meiner Meinung nach nicht in dem Ruf steht, ein SPÖ-Mitglied zu sein, nämlich Prof. Dr. Werner Zögernitz, einen Text herausgesucht. (Abg. Stefan: Na ja, klar!) Ja, das ist bitte was? Der Dr. Zögernitz ist wohl ein profunder Kenner des Parlamentarismus in Österreich, wollen Sie das abstreiten, Herr Kollege? (Abg. Ste­fan: … Wegbereiter der Abschaffung der Immunität! Da brauchen wir ja nicht mehr zu reden! Und den zitieren Sie?! – Abg. Lausch: Es wäre besser gewesen, Sie hätten sich nicht gemeldet!)