Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 189

Das ist offensichtlich kein politischer Zusammenhang. – Entschuldige, „Abgeordneter“ kann doch jeder schreiben! Da gehen wir hinaus auf die Straße, da wird jeder hin­schreiben: Ich bin Abgeordneter!, dann sagen wir: Da gibt es ja keinen politischen Zu­sammenhang!

Jetzt geht es aber um das Delikt der Verhetzung, das da intendiert wird, dessen er ver­dächtigt wird, und da sagt man: So etwas hat mit der Tätigkeit des Abgeordneten nichts zu tun, es besteht daher kein politischer Zusammenhang.

Ich habe sogar die Argumentation gehört: Na ja, bei dem Facebook weiß man es ja nicht so genau, ob das jetzt tatsächlich politisch oder doch privat ist! – Also wenn wir mit solchen Eiertänzen anfangen, dann muss man fragen, wo denn der Unterschied dazu ist, ob ich bei der Parteiveranstaltung – in einer Halle, in einem Festsaal, in einem Bierzelt, auf einem Platz –, die von der Partei ausgerichtet ist, mit dem Logo der FPÖ im Hintergrund, sage, dass es da einen Autor in Deutschland gibt, der einen Artikel ge­schrieben hat, dass man sich den durchlesen soll, wenn er einen interessiert, und dass er von dem Herrn Sowieso und dort und dort zu lesen ist. (Abg. Schopf: Ja, aber so ist es nicht geschehen …!) – Genau so ist es geschehen! Allein der Zwischenruf zeigt, dass Sie sich mit der Materie überhaupt nicht auseinandergesetzt haben. Das ist das Problem bei Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen, wo das Problem bei Ihnen noch liegt: Sie wollen Facebook offensicht­lich wirklich aus der politischen Meinungsbildung draußen haben – gut, können Sie ma­chen –, aber dann wird es ab jetzt bei jedem so sein. Sie brechen nämlich ein Tabu. In Wirklichkeit liefern Sie sich alle – die Regierungsparteien, SPÖ und ÖVP – dem grünen Wächterrat aus. (Heiterkeit des Abg. Loacker.) Wir können den Immunitätsausschuss einstampfen, wir machen jetzt einen kombinierten Wächterrat – Kollege Pilz wird dafür zu gewinnen sein, Kollege Steinhauser, Kollege Brosz werden da alle drinnen sitzen, Kollege Walser als Berater. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Das tut mir furcht­bar leid, wir machen natürlich auch einen Senat mit den Damen: Die Kollegin Maurer darf dabei sein (Zwischenruf des Abg. Steinbichler), alle dürfen mitmachen, damit Sie dann erklären können, warum bei diesem Verweis – bei dieser Aufforderung eines Poli­tikers: „Sollten alle lesen“, die in Österreich und so weiter Bestimmtes wollen; Sie kön­nen dann auch den genauen Wortlaut zitieren – offensichtlich kein politischer Zusam­menhang gegeben ist.

Bei Ihnen muss man sich so kratzen (der Redner greift sich mit der linken Hand über den Kopf und kratzt sich am rechten Ohr), damit Sie sagen können: Na, das hat viel­leicht nichts damit zu tun, denn da könnte man auch etwas anderes vermuten.

Nein! Ich sage Ihnen, was nämlich sonst bei der Immunität geschieht. Ich nenne Ihnen ein paar Fälle: Ein Beispiel betrifft den Herrn Kollegen Dr. Peter Pilz, er sitzt gerade nicht da (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der sitzt nie da!), aber Sie kennen ihn. Was macht der? – Er hat vertrauliche Informationen veröffentlicht. Das hat natürlich mit der politischen Tätigkeit zu 100 Prozent etwas zu tun, so etwas darf man logischerweise.

Frau Kollegin Schatz ist bei einer Demonstration dabei, die untersagt und aufgelöst wird, die verboten ist, und sie nimmt weiterhin daran teil. – Na, selbstverständlich ist das Politik.

Kollege Öllinger zum Beispiel war bei dieser Demonstration dabei, obwohl hier eine Nationalratssitzung stattgefunden hat. Ich sage Ihnen, was die Tätigkeit eines Natio­nalrats während einer Nationalratssitzung ist: Hier herinnen zu sitzen! Das wäre die Hauptsache, und nicht, bei einer verbotenen Demonstration dabei zu sein (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ), aber da gibt es selbstverständlich einen politischen Zusammenhang! (Zwischenrufe der Abgeordneten Feichtinger, Schopf und Weninger. – Ruf bei der