Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll119. Sitzung / Seite 188

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Schimanek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung des Hochwas­serschutzdammbaus im Tiroler Unterland (Wörgl/Kundl).

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.

19.38.4816. Punkt

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Steyr, 498 2 St 13/16x, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abge­ordneten zum Nationalrat Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (1060 d.B.)

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zum 16. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte. (Oje-Rufe bei der SPÖ.)

 

19.39.10

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Präsi­dent! Es gab bei der Worterteilung leichte Unmutsäußerungen vonseiten der Sozialde­mokratie darüber, dass man da noch ans Rednerpult tritt. Für Fragen der Immunität sollte man sich aber doch ein bisschen Zeit nehmen. Oder ist das bei der Sozialdemo­kratie mittlerweile schon wurscht, sodass man darüber überhaupt nicht mehr debat­tieren muss? (Abg. Königsberger-Ludwig: Zur Sache! – He-Rufe bei der SPÖ.) – Jetzt wird der Unmut gleich noch größer. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, heute einen echten Tiefpunkt des Parlamenta­rismus zu erläutern (Zwischenrufe bei der SPÖ) – Frau Kollegin Bayr stimmt mir gar schon zu –, weil Sie verlernt haben, eines zu unterscheiden, nämlich in der Frage: Ist dieses Parlament Gericht oder gesetzgebende Körperschaft? (Abg. Krist: … FPÖler!) Das verwechseln und vermischen Sie andauernd. Sie werten bereits bei den Delik­ten … (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, meldet euch dann bitte alle, kommt heraus und bringt eure halbherzigen Argumente vor!

Es geht darum, dass Kollege Deimek von meiner Fraktion etwas gemacht hat, das mo­mentan eigentlich für viele Abgeordnete selbstverständlich ist, um mit der Öffentlich­keit, mit dem Bürger, mit dem Wähler in Kontakt zu treten: Er benützt die sozialen Me­dien – Facebook, Twitter, was auch immer; ich benütze es nicht, aber das bleibt jedem selbst überlassen –; und was hat er gemacht? – Er hat auf einen Artikel eines sehr pro­vokanten deutschen Autors, der aus dem islamischen Bereich kommt und dessen Aus­sagen manche sogar für strafrechtlich relevant halten, verwiesen. Ich bin kein Richter dafür, mich geht auch der Inhalt überhaupt nichts an, da kann ich mir meine Meinung dazu bilden, kann das ablehnen, was auch immer. Tatsache ist nur, dass zum Beispiel dieser Autor in Deutschland nicht gerichtlich dafür belangt wird, was er schreibt; da dürf­te offensichtlich auch Meinungsfreiheit ein bisschen anders gestrickt sein als in unse­rem Land.

Wie auch immer: Die Staatsanwaltschaft hat einen Verdacht und möchte ermitteln, und jetzt liegt es an uns, zu entscheiden, ob die strafbare Handlung, welcher der Abgeord­nete Deimek verdächtigt wird, offensichtlich – offensichtlich – in keinem Zusammen­hang mit seiner politischen Tätigkeit steht. Dieses „offensichtlich“ besteht darin, dass er einen Facebook-Account hat, in dem steht: Mein Facebook-Account, Abgeordneter zum Nationalrat Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Verkehrssprecher der FPÖ.