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Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (1060 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Steyr, 498 2 St 13/16x, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dipl.-Ing. Gerhard Deimek


Berichterstatter/-in: Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger Immunitätsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (8/IMM)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
16.03.2016 Immunitätsausschuss: Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, G, N, dagegen: F, T
 
16.03.2016 Einlangen im Nationalrat  
16.03.2016 Immunitätsausschuss: Bericht  
17.03.2016 Auf der Tagesordnung der 119. Sitzung des Nationalrates  
17.03.2016 Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes S. 39