Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 32

daher gilt es einerseits, auch in den Hochwasserschutz, andererseits natürlich auch in den Klimaschutz zu investieren, und auch da ist der öffentliche Verkehr die beste Möglichkeit.

Abschließend noch zum Breitband, weil diese Zukunftsfrage sehr oft vergessen wird: 28 Prozent des Wirtschaftswachstums in Österreich ging direkt auf die IKT, also auf die Informationstechnologiebranche, zurück.

Wir dürfen auch nicht die andere kritische Infrastruktur vergessen, wenn wir diese Fragen diskutieren, wie zum Beispiel unsere staatsnahen Unternehmen. Ich greife da nur die OMV heraus und das Gasleitungsnetz mit 900 Kilometern Gasleitungen in Österreich, die für die Sicherung der Versorgung, die Sicherheit der gesamten Ener­gieversorgung in unserem Land zentral sind und daher auch eines besonderen Augen­merks und besonderen Schutzes bedürfen, gerade in Zeiten, wo all diese Dinge von manchen leider zu leichtfertig infrage gestellt werden.

Wir Sozialdemokraten stehen für den Schutz der Infrastruktur, wir stehen für den Ausbau der Infrastruktur, wir stehen für den Klimaschutz. Warum? – weil das alles letztlich dem Wirtschaftswachstum und den Arbeitsplätzen in unserem Land hilft und die Lebensqualität steigert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.17

Präsidentin Doris Bures: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich der Bun­desminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Klug zu Wort gemeldet. Herr Bundesminister, Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

 

9.18.04

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Gerald Klug: Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! (Abg. Pirklhuber: … Maschek!) Als ich vor rund drei Monaten bei meiner Amtsübernahme im Infrastrukturministerium von meinem Vorgänger Alois Stöger die ressortmäßige Leitung übernommen habe, hat Alois Stöger in diesem Zusammenhang etwas gesagt, an das ich heute und gerade auch in diesen Tagen noch sehr oft denke. Er war damals schon Sozialminister und hat daher gewusst, was auf ihn in den nächsten Monaten zukommt und welche Herausforderungen insbesondere auch betreffend den Arbeitsmarkt auf ihn zukommen. Er hat damals gesagt: Ich brauche euch in meiner neuen Funktion, ich verlasse mich auf euch, ich brauche auch euch als Infrastrukturressort!

Sehr geehrte Damen und Herren, damit hat mein Amtsvorgänger etwas zum Ausdruck gebracht, das ich mit einem gemeinsamen Amtsverständnis titulieren möchte. In Zeiten einer schwachen Konjunktur, in Zeiten einer steigenden Arbeitslosigkeit (Abg. Neubauer: Die SPÖ zu …!) und in Zeiten, in denen die Risiko- und Investitions­bereitschaft der Privaten enden wollend ist (Abg. Moser: Soll man Wohnungen bauen, Wohnungen sanieren!), hat die öffentliche Hand eine zentrale Aufgabe und eine zentrale Herausforderung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Sie muss Impulse setzen durch intelligente und nachhaltige Investitionen in die Zukunft und hat damit auch für eine entsprechende Dynamik im Land zu sorgen.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das ist auch, wenn Sie so wollen, das Selbstverständnis, mit dem ich das Infrastrukturministerium leiten möchte. In den kommenden Jahren investieren wir 25 Milliarden € in strategisch wichtige Netze, wie Straße, Schiene, Breitbandausbau und Forschung und Entwicklung. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Geschätzte Abgeordnete, damit ist das Infrastrukturministerium der größte öffentliche Investor in dieser Republik.

Bei all diesen Investitionen haben wir immer mehrere Ziele gleichzeitig vor Augen. Ers­tens: Wir konzentrieren uns auf die Lebensqualität der österreichischen Bevölkerung: