Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 43

tigung finden. Beide Ziele muss man, glaube ich, sehen, wenn man über diese Inves­titionsprogramme diskutiert. Ich halte sie für sehr, sehr wichtig und auch für absolut notwendig.

Ein weiterer Bereich im Rahmen der Infrastruktur ist die Energieinfrastruktur. Wir werden bis 2020 in die Stromnetze 5,6 Milliarden € investieren – nicht weil es lustig ist und weil man halt irgendwohin investieren muss, sondern weil wir das auch dringend im Hinblick auf den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen. Das ist ein konkreter Nutzen für alle, das ist heimische Wertschöpfung, die hier generiert wird. Da gibt es eine Vielzahl an österreichischen Unternehmen, die in diesen Netzausbau investieren, die tätig werden können und wo wieder Arbeitsplätze generiert werden. Wir erreichen damit auch wichtige Lückenschlüsse im Netz. Wenn uns Versorgungs­sicher­heit wirklich ein Anliegen ist – Versorgungssicherheit und Infrastruktur hängen eng zusammen –, dann müssen wir diese Lückenschlüsse auch machen.

Wir haben das Energie-Infrastrukturgesetz beschlossen, wir haben Mindeststandards für zügige Verfahren geschaffen, um eine Beschleunigung zu erreichen, ohne die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung einzuschränken.

Ich habe schon darauf hingewiesen, meine Damen und Herren, wesentlicher Treiber für den Netzausbau ist der massive Zuwachs an erneuerbarer Energie. Sowohl der Ausbau der Netze als auch der Ausbau der erneuerbaren Energie werden im Wesent­lichen von den Stromkunden bezahlt. Das ist auch okay. Der Unterschied ist, dass die Netze über Jahrzehnte genutzt werden können, während die Förderungen für Öko­strom­anlagen auslaufen. Ich glaube, da werden wir noch entsprechenden Diskussions­bedarf mit jenen haben, die meinen, das müsse in eine Dauersubvention übergehen.

Mir sind zwei Bemerkungen zum Schluss noch wichtig. Zum Ersten: Ich denke, Infrastruktur ist der Lebensnerv einer Gesellschaft und einer Wirtschaft. Daher ist es völlig klar, dass Infrastruktur in öffentlicher Hand bleiben und von öffentlicher Hand dominiert werden soll. Das ist heute so, und das soll auch in der Zukunft so sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Und zweitens: Wenn es darum geht, mehr Geld zu generieren, um in weitere und in breitere Maßnahmen im Bereich der Bildung und Forschung investieren zu können, dann, glaube ich, braucht es auch jene Ausnahmen von den Fiskalregeln, die schon öfter andiskutiert wurden. Das heißt, dass Investitionen in die Zukunft – und da gehören Investitionen in die Infrastruktur, in die Bildung und in die sozialen Strukturen mit dazu – ausgenommen werden und der Staat auch entsprechend tätig werden kann. Das ist aus meiner Sicht eine unerlässliche Maßnahme, die man jetzt angehen und umsetzen muss. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

10.04

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dipl.-Kffr. Pfurtscheller. – Bitte.

 

10.04.24

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher auf den Rängen und an den Bildschirmen! Ich möchte zuerst ganz kurz auf die Redebeiträge von den Kollegen Willi und Deimek eingehen. Sie haben ja beide die flächendeckende Lkw-Maut gefordert und haben während ihrer Forderungen sehr intensiv auf die ÖVP-Seite geschaut.

Ich möchte aber schon ergänzen und ein bisschen richtigstellen, meine Herren: Sie wissen ganz genau, als der Bund das niederrangige Straßennetz an die Länder über­geben hat, hat er die finanziellen Aufwendungen, die die Länder dadurch zu erwarten