geht auf die körperliche Gesundheit, weil einem dann die Ruhephasen fehlen. Es wäre ein wichtiger Schritt, dass man auch da irgendetwas macht, Herr Minister.
Ich habe viele, viele Anträge eingebracht, und es werden noch welche kommen. Ich reiche Ihnen die Hand, wir sprechen gerne miteinander. Ich habe Sie kennengelernt, und es hat mich gestern schon gefreut, als ich in der Straßenbahn eine Beamtin des Innenministeriums, die ich gut kenne, getroffen habe, die gesagt hat: Na, der ist ja gar nicht so schlimm, wie man gesagt hat! (Heiterkeit des Abg. Scherak.)
Das ist ein positiver Schritt, Herr Minister, ich glaube, man kann mit Ihnen sprechen; ich werde das auch in Anspruch nehmen. Ich glaube, Sie können auch meine Hilfe in Anspruch nehmen, da ich Ihnen viele, viele Anträge mitbringe und Ihnen den rechten Weg zeige, wo wir vieles machen können, das der Exekutive und der Bevölkerung zugutekommt. Herr Minister, dazu möchte ich Sie einladen, ich glaube, das wäre der richtige Schritt.
Es gibt viel zu tun. Sie haben gesagt, es gilt, zu handeln. Fangen wir an, Herr Minister, fangen Sie schnell an! Ich wünsche Ihnen viel Glück bei Ihren Regierungsspitzen, denn die werden Sie wirklich brauchen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Franz.)
12.50
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Hagen, die Replik „Dreinquatschen“ auf einen Zwischenruf einer Abgeordneten steht zwar nicht auf der Liste der ordnungsrufwürdigen Aussagen, und ich erteile Ihnen auch keinen, aber ich wundere mich schon nicht mehr, wenn ich – wie vorhin gerade wieder – ein Mail eines Fernsehzuschauers bekomme, der sich über den in dieser Debatte – und gemeint ist wahrscheinlich nicht nur diese – generell wenig wertschätzenden Umgang der Abgeordneten miteinander sehr aufregt. Ich kann die Aufregung dieses Fernsehzuschauers nachvollziehen, er wird nicht der Einzige sein.
Ich bitte alle Damen und Herren um etwas sorgfältigere Wortwahl und wertschätzenderen Umgang miteinander. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS sowie des Abg. Doppler. – Zwischenruf des Abg. Weninger.)
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte.
12.51
Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wolfgang Sobotka hat ja seine Feuerprobe hier im Parlament bereits am Montag gehabt, nämlich im Innenausschuss, und er hat deutlich gemacht, dass er die Linie, die Johanna Mikl-Leitner eingeschlagen hat, konsequent weiterführen wird, denn die Flüchtlingskrise ist noch lange nicht vorbei und ein Zurücklehnen heute würde uns wieder in jene Situation, die wir vor einem Dreivierteljahr hatten, zurückkatapultieren.
Es geht dabei immer noch um eine gemeinsame europäische Linie und eine gemeinsame Unterstützung in den Fluchtländern. Die europäische Unentschlossenheit, die wir heute vorfinden, ist sicherlich nicht Österreich anzulasten, sondern zeigt die Schwächen der europäischen Solidarität, wenn einer mehr und der andere weniger bis gar nicht betroffen ist – das sogenannte Floriani-Prinzip –, und dass die Vorstellungen über Asylfragen immer noch weit auseinanderklaffen.
Es ist also kein Wunder, dass Österreich da seinen eigenen Weg geht, etwa bei der Sicherung der Grenzen, wo wir uns nicht abschotten, aber eine geregelte Einreise sicherstellen wollen (Ruf bei der SPÖ: Grenzmanagement!); oder nennen wir es eine Selbstbestimmtheit dahin gehend, wer einreisen darf und wer nicht. Auch die Einführung der Obergrenze zeigt, dass wir uns nicht vor der Verantwortung drücken,
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