Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll123. Sitzung / Seite 91

sondern dass wir Menschen, die Hilfe brauchen, Hilfe anbieten – in einem Ausmaß, in dem wir es selbst stemmen können.

Heute werden wir noch das neue Asyl- und Sicherheitspaket behandeln, das ein weiterer wichtiger Schritt in der österreichischen Sicherheitspolitik ist. Darüber hinaus gibt es natürlich auch viele andere sicherheitspolitisch relevante Themen. Wolfgang Sobotka hat eines davon schon angesprochen, nämlich die Bekämpfung von Internet­kriminalität. Wir sehen uns da mit einer steigenden Zahl an Straftaten konfrontiert, sei es bei Phishing, sei es bei Hacking, sei es bei Social Engineering oder vielen anderen Dingen.

Es geht genauso auch um die Gewährleistung von IT-Sicherheit und den Schutz kritischer Infrastruktur – ein Thema, das uns alle betrifft, sei es als Privatperson, sei es als Unternehmen, sei es als Behörde oder auch in der Politik. Daher ist es auch wichtig, dass die Maßnahmen, die von Johanna Mikl-Leitner eingeführt worden sind beziehungsweise sich bereits in Umsetzung befinden, weitergeführt werden. Ein wichtiges Gespräch beziehungsweise eine Gesprächsrunde zwischen Behörden, Wirtschaft und Wissenschaft hat schon stattgefunden, um die Grundlage beispiels­weise für ein Cybersicherheitsgesetz zu schaffen. Es ist wichtig, auch weiterhin genau da anzusetzen.

Sicher ist, bei allen derzeitigen und zukünftigen Vorhaben, die die Sicherheit dieses Landes betreffen, die unsere Bürgerinnen und Bürger betreffen, braucht es einen starken und kompetenten Vertreter in dieser Rolle. Wolfgang Sobotka hat 18 Jahre Erfahrung in der Regierungsarbeit in Niederösterreich, hat selbst Erfahrung gesammelt und Durchsetzungsfähigkeit bewiesen. Und so energisch, wie er auch für die Inter­essen Niederösterreichs eingestanden ist, so energisch – davon bin ich über­zeugt – wird er auch für die Interessen hinsichtlich der Themen Sicherheit und Migration in Österreich, aber auch auf europäischer Ebene eintreten. Deswegen wünsche ich ihm in seiner Funktion als Innenminister natürlich alles Gute und viel Kraft für die vor ihm und uns allen stehenden Herausforderungen.

Ich möchte unserer ehemaligen Innenministerin und nunmehrigen Landeshauptmann-Stellvertreterin in Niederösterreich Johanna Mikl-Leitner für ihre jahrelange Arbeit ganz herzlich Danke sagen. Sie hatte in der Vergangenheit viele große Herausforderungen – vielleicht die größten Herausforderungen in der Zweiten Republik – zu verantworten und hat diese im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher auf einen guten Weg gebracht. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

12.55

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.

 

12.56.02

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein bisschen mehr Offenheit täte uns ganz gut. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als der jetzige Innenminister dem jetzigen Finanzminister öffentlich zugerufen hat: „Bei Philippi sehen wir uns wieder“. (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Sie haben offensichtlich nicht mit Erwin Pröll gerechnet, denn Erwin Pröll hat Sie nicht nach Philippi, sondern nach Wien geschickt, und wir sind gerne bereit, Ihnen hier politisches Asyl zu geben, denn wer als Fluchtgrund Erwin Pröll angeben kann, hat sich politisches Asyl in Wien verdient. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von Grünen, SPÖ und NEOS sowie Heiterkeit bei den Bundes­ministern Schelling und Sobotka.)

Herr Präsident, ich sage das in aller Wertschätzung (Zwischenruf des Abg. Rädler), damit es da kein Missverständnis gibt.